Südwest Presse: KOMMENTAR · ENBW-AUSSCHUSS

(ots) - Richtig und wichtig

Endlich setzt der Stuttgarter Landtag zur Aufklärung der Umstände
des ENBW-Deals einen Untersuchungsausschuss ein. Ein unter Umgehung
des Parlaments und seiner Finanzhoheit eingefädeltes
4,7-Milliarden-Euro-Geschäft, für das der Steuerzahler das Risiko
trägt, rechtfertigt die Einsetzung eines solchen Gremiums allemal.
Mit seinen gerichtsähnlichen Aufklärungsbefugnissen ist es das beste
Instrument, um die offenen Fragen zu beantworten. Die wichtigste
lautet: Ging dem Aktienkauf des Landes überhaupt eine wirtschaftlich
fundierte Unternehmsbewertung voraus? Beantworten muss sie vor allem
der Hauptakteur der Transaktion, Ex-Regierungschef Stefan Mappus
(CDU). Für ihn ist das Gremium zugleich eine gute Gelegenheit, sich
gegen Vorwürfe und Verdächtigungen zu verteidigen. Das Instrument des
Untersuchungsausschusses gilt eigentlich als das schärfste Schwert
der Opposition. Erstmals in der Landesgeschichte greift nun eine
Regierungspartei nach dieser Waffe. Das ist nicht ohne Risiko.
Schließlich ist Grün-Rot seit dem Wahlsieg für die Zukunft der ENBW,
die durch die Energiewende und die Suche nach einem neuen
Vorstandschef ohnehin in Turbulenzen steckt, mitverantwortlich. Die
politische Vergangenheitsbewältigung dürfte dem Unternehmen weitere
Negativschlagzeilen bescheren. Das ist die Kehrseite. Doch der
Anspruch der Steuerzahler auf Aufklärung wiegt schwerer.



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Lothar Tolks
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Datum: 12.12.2011 - 19:28 Uhr
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