Überzeugende Vertrauensbildung sieht anders aus
ID: 538851
Stellungnahme des bdvb zum jüngsten EU-Gipfel
Der jüngste Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs aus den 17 Euroländern am 9. Dezember 2011 hat wesentlichen deutschen Kernforderungen zur Lösung der Eurokrise zum Durchbruch verholfen. Das Präsidium des bdvb anerkennt die Verhandlungserfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie ihre Entschlossenheit, den französischen Staatspräsidenten in ihre Position einzubeziehen.
Allerdings erweisen sich die Beschlüsse zur „Fiskalunion“ bei näherem Hinsehen letztlich als fatale Kompromisse. Die Vereinbarung einer Schuldenbremse in die nationalen Verfassungen der 17 Euroländer ist ja zu begrüßen, wenn sie denn wirksam wäre. Zu Recht soll zwar das strukturelle, d.h. das konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit, begrenzt werden, damit die Haushaltspolitik auch weiterhin antizyklisch wirken kann. Allerdings fehlt die Bestimmung - wie jetzt im deutschen Grundgesetz -, wonach bei einem Wirtschaftswachstum über dem Produktionspotenzial entstehende Haushaltsüberschüsse nur zum Schuldenabbau zu verwenden sind. Bei Abweichungen von der vorgeschriebenen Schuldenbremse soll zwar ein automatischer Korrekturmechanismus einsetzen. Dieser kann aber von jedem Mitgliedstaat selbst festgelegt werden. Damit ist der politischen Willkür wieder Tür und Tor geöffnet. Überzeugende Vertrauensbildung auf den Märkten sieht nach Auffassung des Bundesverbandes Deutscher Volks- und Betriebswirte e.V. (bdvb) anders aus.
Als krasser Fehler ist nach Auffassung des bdvb die Zustimmung der Bundeskanzlerin zur Aufhebung der beim letzten Gipfel beschlossenen Beteiligung des Privatsektors an Umschuldungen zu werten. Eine Forderung, die sich der Bundesfinanzminister seit Monaten auf seine Fahnen geschrieben hatte und die vom bdvb bereits ausdrücklich erhoben wird. Der Forderungsverzicht der privaten Investoren im Falle Griechenlands soll nach Beschluss des Gipfels einmalige Ausnahme bleiben. Die vorgesehen Umschuldungsklauseln betreffen jedoch nur das Verfahren, nicht das ‚ob’ einer Beteiligung des Privatsektors am Zahlungsausfall eines Schuldnerlandes. Damit wird dem wirksamsten Mechanismus zur Disziplinierung der nationalen Haushaltspolitiken, dem Marktmechanismus, der Boden unter den Füßen entzogen. Das Kapitalrisiko entfällt in Zukunft für die privaten Investoren, so dass sie auch keine höheren Risikoprämien bzw. Renditen für die „junk bonds“ überschuldeter Länder mehr verlangen müssen. Die finanzpolitische Fehlsteuerung der Defizitländer könnte ohne Furcht vor Marktsanktionen fortgesetzt werden. Das Ausfallrisiko wird in Zukunft von den noch solventen Staaten und damit von deren Steuerzahlern zu tragen sein. Der Weg in die Transferunion ist nach dem jüngsten Gipfelbeschluss endgültig asphaltiert.
Das Präsidium des bdvb fordert alle politisch Verantwortlichen in Deutschland auf, die Gefahren bei den weiteren Beratungen über die endgültige Ausgestaltung des permanenten Rettungsschirms EFSF und über seine vom Gipfel bereits ins Auge gefasste Aufstockung nicht aus den Augen zu verlieren.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Der unabhängige Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte e. V. vertritt seit 1901 die Interessen von Wirtschaftswissenschaftlern. Er sieht es als seine Aufgabe an, in der Öffentlichkeit das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge zu fördern. Insbesondere steht er seinen Mitgliedern in Studium, Beruf, Weiterbildung und bei der Karriere hilfreich zur Seite. Dem Netzwerk für Ökonomen gehören bundesweit über 11.000 Einzelmitglieder, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen an.
Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte e.V. (bdvb)
Dr. Arno Bothe, Florastr. 29, 40217 Düsseldorf
Tel. 0211-371022, Email: info(at)bdvb.de
" alt="Fire River Gold Corp. erhält zweite und letzte Kredittranche von der Sprott Resource Lending Corp.
Datum: 13.12.2011 - 11:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 538851
Anzahl Zeichen: 3110
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Dr. Arno Bothe
Stadt:
Düsseldorf
Telefon: 0211-372332
Kategorie:
Wirtschaft (allg.)
Meldungsart: Finanzinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 13.12.2011
Diese Pressemitteilung wurde bisher 347 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
" Überzeugende Vertrauensbildung sieht anders aus"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte e.V. (bdvb) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Ökonomische Bildung muss an deutschen Schulen einen höheren Stellenwert erhalten. Dies forderte das Bündnis Ökonomische Bildung Deutschland heute in Berlin. Zu den über 50 Initiatoren zählen Lehrkräfte ebenso wie Verbände und Organisationen aus Wissenschaft und Wirtschaft. Ziel der Initiativ
Mehr vernünftige Politik wagen: Oppositionsfraktionen ziehen Antrag gegen ökonomische Bildung zurück ...
Unter dem irreführenden Titel ?Mehr Demokratie wagen? haben die NRW-Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versucht, die von der Landesregierung eingeleitete Stärkung der ökonomischen Bildung zu torpedieren. Da die Koalition jedoch unbeirrt an ihrem Ziel festhält, das Schulfach W
Ökonomen unterstützen Existenzgründer-Plattform der Bundesregierung ...
Der Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte (bdvb) unterstützt die Plattform www.existenzgruender.de des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Mitglieder des bdvb beantworten im dortigen Expertenforum individuelle Fragen von Gründern. Mit der Internetseite bietet das BMWi
Weitere Mitteilungen von Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte e.V. (bdvb)
DGAP-News: Proto Resources&Investments Ltd.: Berichtüber die Exploration nach Kupfer in Northern Territory ...
DGAP-News: Proto Resources&Investments Ltd. / Schlagwort(e): Bohrergebnis Proto Resources&Investments Ltd.: Berichtüber die Exploration nach Kupfer in Northern Territory 13.12.2011 / 10:54 --------------------------------------------------------------------- Sydney, New South Wales, Aust
DGAP-News: Silvia Quandt&Cie. AG, Merchant&Investment Banking: Gute Chancen für Aktien in 2012 und 2013 Unternehmen in exzellenter Verfassung - Keine Rezession in Deutschland ...
DGAP-News: Silvia Quandt&Cie. AG, Merchant&Investment Banking / Schlagwort(e): Sonstiges Silvia Quandt&Cie. AG, Merchant&Investment Banking: Gute Chancen für Aktien in 2012 und 2013 Unternehmen in exzellenter Verfassung - Keine Rezession in Deutschland 13.12.2011 / 10:33 ---------
Strahlende Kinderaugen zu Weihnachten - Die Personaldienstleister MONDI und WFD fördern die Arbeit des SOS-Kinderdorf e.V. ...
Mondi GmbH / Schlagwort(e): Unternehmen/ Strahlende Kinderaugen zu Weihnachten - Die Personaldienstleister MONDI und WFD fördern die Arbeit des SOS-Kinderdorf e.V. DGAP-Media / 13.12.2011 / 10:16 --------------------------------------------------------------------- Im Rahmen der alljährlichen W
Studie: 74 Prozent der deutschen Mittelständler hoffen auf Ideen aus den eigenen Reihen ...
Mittelständische Unternehmen in Deutschland entdecken den einzelnen Mitarbeiter als wichtigen Innovations- und Wachstumstreiber. So sind nach eigenen Angaben drei von vier Vorständen und leitenden Angestellten bei der Entwicklung und Vermarktung neuer Produkte auf immer tieferes Spezialwissen aus
