GRÜNE fordern Taten statt Worte bei Nachtflugverbot und Fluglärmschutz ? Am Donnerstag kann Boris Rhein seinen Worten Taten folgen lassen
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GRÜNE fordern Taten statt Worte bei Nachtflugverbot und Fluglärmschutz ? Am Donnerstag kann Boris Rhein seinen Worten Taten folgen lassen
Boris Rhein (CDU) hatte bei seiner gestrigen Nominierung zum OB-Kandidaten der Frankfurter CDU erklärt, er wolle "ein Nachtflugverbot ohne Wenn und Aber". Dies erscheint für DIE GRÜNEN umso verwunderlicher, da er als Staatssekretär der CDU/FDP-Landesregierung im Herbst 2009 den Beschluss mit vorbereitete, gegen das vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel verlangte Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Revision einzulegen. Noch kämpft er nämlich gemeinsam mit Verkehrsminister Posch (FDP) juristisch für mehr Fluglärm in der Nacht und damit gegen ungestörten Schlaf in der Rhein-Main-Region und damit auch im Frankfurter Süden.
"Wenn er jetzt den damaligen Fehler erkannt hat und sich damit tatsächlich für die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger vor allem in Sachsenhausen, Niederrad und Oberrad einsetzen will, dann muss er in der Landesregierung unverzüglich dafür sorgen, dass die Revision sofort zurückgenommen wird. Wir GRÜNE geben ihm jedenfalls die Gelegenheit gleich am Donnerstag im Plenum zu zeigen, dass man seiner Zusage vertrauen kann und haben einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Wir sind sicher, dass er als Innenminister und Frankfurter OB-Kandidat über die Autorität verfügt, auch die CDU-Landtagsfraktion zum Sinneswandel zu bringen, wenn er es denn ernst meint", fordert Frank Kaufmann ihn auf.
DIE GRÜNEN fassten auf ihrer heutigen Fraktionssitzung einen umfassenden Fraktionsbeschluss zur aktuellen Debatte um den Flughafenausbau. Neben der Aufforderung an die Landesregierung, die anhängige Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückzunehmen, stellen die GRÜNEN einen umfassenden Katalog für mehr Lärmschutz vor (siehe Anlage). Die Forderungen der GRÜNEN sollen in einem Dringlichen Entschließungsantrag am Donnerstag im Plenum abgestimmt werden. "Hier hat der Landtag die Gelegenheit, Farbe zu bekennen. Ich bin sehr gespannt, ob er das auch tut", so der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir. Darüber hinaus beschlossen die GRÜNEN die Einholung eines Rechtsgutachtens, sobald das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt. In dem Gutachten sollen alle Möglichkeiten geprüft werden, wie rechtlich verbindlich und durchsetzbar ein Mehr an Fluglärmschutz auch durch Betriebsbeschränkungen für den Flughafen erreicht werden kann.
Anlage:
Antrag [1]der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Fluglärm reduzieren ? Nachtruhe sichern ? Wortbruch beenden; Rücknahme des Revisionsantrags JETZT", Drucksache 18/5065
Fraktionsbeschluss [2] zur aktuellen Debatte um den Flughafenausbau vom 13.12.11
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/fluglaerm-reduzieren-nachtruhe-sichern-wortbruch-beenden-ruecknahme-des-revisionsantrags-jetzt/
[2]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-fordern-taten/beschluss/
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Pressesprecherin: Elke Cezanne
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Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 13.12.2011 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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