Russland: EU muss Forderung der Demonstranten nach Neuwahlen unterstützen

Zum bevorstehenden EU-Russland-Gipfel erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

(firmenpresse) - (ddp direct)Die Duma-Wahlen vom vergangenen Sonntag waren weder frei noch fair. Daher müssen die Wahlen annulliert und Neuwahlen angesetzt werden. Das Europaparlament muss sich hinter diese Forderung der Demonstranten oder des früheren Präsidenten Michael Gorbatschow stellen. Für die morgige Abstimmung habe ich einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Auf Medwedews angekündigte Überprüfung einzelner weniger Vorfälle jedenfalls braucht man nicht zu warten, denn deren Ergebnis steht jetzt schon fest - an dem Wahlergebnis wird nicht gerüttelt werden. Statt der Wahlfälscher werden nun Gouverneure gefeuert, die nicht die geforderten Ergebnisse für Putins Partei Einiges Russland in ihren Regionen gebracht haben.

Die EU muss zu ihren Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen. Wir fordern die Freilassung der noch inhaftierten Demonstranten, die Registrierung aller Oppositionsparteien und schließlich freie und faire Neuwahlen.

Präsident van Rompuy und Präsident Barroso müssen auf dem Gipfel mit Präsident Medwedew Klartext reden. Will Russland ein glaubhafter und verlässlicher Partner der EU sein, muss es auch gemeinsame Werte teilen. Wir brauchen ein neues und umfassendes Partnerschaftsabkommen mit Russland, in dem diese Werte verbindlich festgelegt sind. Viele Einzelabkommen zu wirtschaftlichen und technischen Fragen, so wie es die russische Seite will, sind mit der EU nicht zu machen.

Die Partnerschaft für Modernisierung kann ohne eine Erneuerung der Gesellschaft durch mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte nicht gelingen. Die EU muss die Kooperation in diesen bisher unterbelichteten Bereichen vorantreiben. Das europäisch-russische Zivilgesellschaftsforum ist ein erster Erfolg.

Im Hinblick auf die Verschleppung der Untersuchung der Todesumstände des Anwalts Magnitzki, der vor gut zwei Jahren in einem russischen Gefängnis zu Tode kam, muss die EU dem Beispiels der USA folgen und, wie längst vom EP beschlossen, ein Einreiseverbot für die an der Tat bzw. an der Vertuschung Beteiligten in Kraft setzen und ihre Vermögen einfrieren.



Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
http://shortpr.com/k40jxh

Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/politik/russland-eu-muss-forderung-der-demonstranten-nach-neuwahlen-unterstuetzen-16709
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 13.12.2011 - 15:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 539185
Anzahl Zeichen: 2596

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Werner Schulz
Stadt:

Brussel

Telefon: +32-2-28-47399

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 413 mal aufgerufen.

Russland: Akklamation statt Auswahl ...
(ddp direct)Zu den bevorstehenden Dumawahlen in Russland erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland: Am kommenden Sonntag sind die Menschen in Russland aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Schon jetzt ist

Weitere Mitteilungen von Europagruppe Grüne Europäisches Parlament

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zufrieden mit Kompromiss zum Bundeskinderschutzgesetz ...
Die Bundesregierung hat am 30. November 2011 den Vermittlungsausschuss zum Bundeskinderschutzgesetz angerufen, nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am 25. November 2011 dem Gesetz weder zugestimmt noch den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Gestern Abend haben Bundesfamilienministerin Kristi

Schröders Flexi-Quoten sind zum Scheitern verurteilt ...
Anlässlich aktueller Äußerungen der Bundesfrauenministerin Kristina Schröder zu einer Frauenquote für die Wirtschaft und den öffentlichen Dienst erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Elke Ferner: Kristina Schröder beweist mit ihren aktuellen Äu

230.000 Euro Pensionszuschlag fuer Staatssekretaere: schamloses Weihnachtsgeschenk der Koalition ...
Zur Anhoerung im Innenausschuss zum Entwurf des Fachkraeftegewinnungsgesetzes erklaert der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Auf fast 230.000 Euro pro Person summiert sich die monatliche Pensionserhoehung fuer Staatssekretaere, die die schwarz-gelbe Koalition d

Gute Kompromisse beim Kinderschutzgesetz ...
Gemeinsame Empfehlung für den Vermittlungsausschuss Bund und Länder haben sich am Montagabend auf eine Empfehlung geeinigt, die sie gemeinsam dem Vermittlungsausschuss für die Verhandlungen zum Bundeskinderschutzgesetz am 14. Dezember 2011 vorlegen werden. Dazu erklären die jugendpolitische