Neue Westfälische (Bielefeld): DGB-Chef Sommer kritisiert EU-Parlament
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DGB-Vorsitzende Michael Sommer in einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). "Es ist eine
Katastrophe, dass das EU-Parlament in der Krise weitgehend untätig
bleibt", bemängelte Sommer und forderte "von den deutschen
Parlamentariern im EU-Parlament, dass sie tätig werden - egal welche
Partei sie vertreten". Sommer sieht in der Eurokrise ein
"Demokratiedefizit seitens der Regierung und ein Artikulationsdefizit
seitens des europäischen Parlaments". Dabei hätte das EU-Parlament
bei Vertragsänderungen laut Lissabonner Vertrag sogar ein eigenes
Initiativrecht. "Ich frage mich bis heute, wo die eigentlich
bleiben", so der DGB-Chef.
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Datum: 14.12.2011 - 05:00 Uhr
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