Nassauische Heimstätte - GRÜNE: Überflüssige Verunsicherung der Mieter durch Schwarz-Gelb
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Nassauische Heimstätte - GRÜNE: Überflüssige Verunsicherung der Mieter durch Schwarz-Gelb
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordern die CDU/FDP-Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte zu den Akten zu legen: "Immer wieder startet diese Landesregierung der sozialen Kälte Versuche, die Nassauische Heimstätte zu Geld zu machen, um damit kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Kai Klose.
"Öffentliche Wohnungsunternehmen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum ? insbesondere für Menschen mit niedrigeren Einkommen." Zukünftig werde die Rolle dieser Wohnungsunternehmen eher noch wichtiger: "Wir brauchen öffentliche Unternehmen am Markt, damit die Modernisierung und energetische Sanierung der großen Wohnungsbestände für die Mieter bezahlbar bleibt. Die Zukunft ganzer Stadtviertel wird davon abhängen, dass sich diese Unternehmen aktiv an der Stadtsanierung beteiligen", so Klose.
"Ohne öffentliche Wohnungsunternehmen würde der Wohnungspolitik ein weiteres wichtiges Instrument fehlen. Nach der brutalen Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe durch die kalte Küche und der drastischen Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der "sozialen Stadt" droht hier erneut ein Eingriff, der sich gegen die Schwachen richtet. Der FDP ist die Versorgung mit Sozialwohnungen egal, erneut scheint aber auch die Union nicht in der Lage, sich gegen den Privatisierungswahn einer um sich schlagenden Drei-Prozent-Partei durchzusetzen. Dass die Landesregierung das auf dem Rücken Tausender Mieter austrägt, spricht einmal mehr für ihren zunehmenden Realitätsverlust."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 14.12.2011 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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