Aktuelle Stunde Fluglärm - GRÜNE fordern CDU und FDP auf, Rhein nicht im Lärmregen stehen zu lassen
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Aktuelle Stunde Fluglärm - GRÜNE fordern CDU und FDP auf, Rhein nicht im Lärmregen stehen zu lassen
Antrag nimmt Rhein-Vorschläge auf
In der heutigen Debatte um die von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde zur "Reduzierung des Fluglärms" zeigt die Fraktion noch einmal den Widerspruch zwischen der Forderung des OB-Kandidaten der Frankfurter CDU, Boris Rhein und dem konkreten Handeln des hessischen Innenministers Rhein auf. So lautet die Forderung des OB-Kandidaten nach einem "Nachtflugverbot ohne Wenn und Aber" während er als Staatsminister voll dabei sei, wenn gegen das Nachtflugverbot juristisch zu Felde gezogen werde.
"Die Frage, wie die Politik den Menschen, die in der Rhein-Main-Region leben und auch schlafen wollen, tatsächlich wirksam bei der Reduzierung der Fluglärmbelastung helfen will, muss aber klar beantwortet werden", fordert der für die Probleme des Flughafen Frankfurts zuständige Abgeordnete, Frank Kaufmann, in der heutigen Debatte. Er verweist darauf, dass DIE GRÜNEN deshalb einen Antrag eingereicht haben, der für die Ankündigungen des OB-Kandidaten Rhein (CDU) um Zustimmung bei der Mehrheit des Landtags wirbt.
DIE GRÜNEN fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, mehr zu tun als Arbeitsgruppen anzukündigen und Vertröstungen zu verbreiten. "Es ist Zeit für tätige Reue. Die Menschen brauchen rasche Hilfe und haben zu Recht kein Verständnis dafür, dass gegen den alltäglichen Lärm nichts geschieht. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch und CDU und FDP brauchen ihnen nur zuzustimmen."
Anlage: Antrag [1]
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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[1]: ../parlament/innenminister-rheins-5-punkte-plan-zur-eindaemmung-des-fluglaerms/
Datum: 15.12.2011 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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