Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Bundesregierung ohne Kraft
FDP als Mühlstein
CARSTEN HEIL
ID: 541333
Regierung kann nur so stark sein wie ihr schwächstes Glied.
Entsprechend angeschlagen kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung in
diesen Tagen daher. Die FDP als Partei dümpelt seit Wochen unter der
Fünf-Prozent-Hürde. Ihr Chef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler
Philipp Rösler, ist angeschlagen und bewirkt in seinem Ressort
überhaupt nichts. Politische Ziele und Vorhaben sind nicht zu
erkennen. Über das Versagen und die internen Probleme der FDP hinaus:
Wofür steht das Kabinett Angela Merkels eigentlich? Es war ja nicht
mal in der Lage, angesichts sprudelnder Steuereinnahmen einen
Haushalt 2012 ohne zusätzliche Neuverschuldung vorzulegen. Was
passiert erst mit dem Bundeshaushalt, wenn im kommenden Jahr
Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum wieder schlechtere Werte
aufweisen sollten? Das sieht sehr nach Handlungsunfähigkeit aus.
Dabei sind die Herausforderungen groß. Neben den Problemen rund um
den Euro, die europäische Staatsschuldenkrise und den Zusammenhalt
Europas treten Schwierigkeiten wie die konkrete Gestaltung des
Atomausstieges, die Zukunft Afghanistans, die Modernisierung der
Pflegeversicherung und mehr. Das alles soll eine Regierung stemmen,
in der sich die FDP als kleinerer Partner angesichts eigener Schwäche
nun eigentlich profilieren müsste, um wenigstens die eigene
Kernwählerschaft zurückzugewinnen. Sollte für die Liberalen die Wahl
in Schleswig-Holstein im Mai genauso desaströs ausgehen wie die
jüngst in Berlin, wird es auch für Angela Merkel eng. Die Liberalen
werden ihr wie ein Mühlstein um den Hals hängen. Nichts geht mehr
voran. Und ihre eigene CDU ist nicht so stark, dass Merkel dem
Koalitionspartner entgegenkommen könnte. So geschwächt taumelt die
Regierung durch die Legislaturperiode.
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Datum: 15.12.2011 - 20:30 Uhr
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