Strenge KriÂterien für BudgetÂhilfe zeigen WirÂkunÂgen: MosamÂbikaÂnische RegieÂrung verÂstärkt AnÂstrengunÂgen zur KorruptionsÂbekämpÂfung
ID: 541702
Strenge KriÂterien für BudgetÂhilfe zeigen WirÂkunÂgen: MosamÂbikaÂnische RegieÂrung verÂstärkt AnÂstrengunÂgen zur KorruptionsÂbekämpÂfung
BundesÂentwickÂlungsÂminister Dirk Niebel begrüßt die aktuÂelle Initiative der mosamÂbiÂkanischen RegieÂrung, wonach dem ParlaÂment ein umfangÂreiches und ambitioÂniertes Paket von gesetzÂlichen MaßÂnahmen zur KorrupÂtionsÂbekämpÂfung vorÂgelegt wurde. Wichtige bislang bestehende GesetzesÂlücken sollen damit geschlossen und ein neuer ethischer Kodex für PersoÂnen in öffentÂlichen FunktioÂnen eingeÂführt werden.
Die gesetzÂlichen Maßnahmen sind Teil eines AktionsÂplans, der im Dialog mit der Gruppe der BudgetÂhilfeÂgeber in Mosambik erarbeitet wurde, um bestehende Defizite in der RegierungsÂführung entschieden anzuÂgehen. Niebel hatte sich in den verganÂgenen Monaten klar für die VereinÂbarung von weitÂreichenden MaßÂnahmen und deren konseÂquente UmsetÂzung eingeÂsetzt. Ende 2010 hatte er die BudgetÂhilfe für MosamÂbik gekürzt, da VereinÂbarungen zur KorruptionsÂbekämpÂfung nicht fristÂgerecht umgeÂsetzt worden waren.
Niebel sagte: "Deutsche Beiträge zu BudgetÂhilfe werden nur nach strengen und transpaÂrenten VergabeÂkriterien gewährt und fortÂlaufend überÂprüft. FortÂschritte in der KorruptionsÂbekämpÂfung sind dabei ein zentrales Kriterium. Dafür habe ich mich auch bei meinem Besuch in Maputo im Januar 2010 stark gemacht. Mit der Vorlage des GesetzesÂpaketes erfüllt die mosamÂbikaÂnische Regierung eine wichtige ForÂderung der ZivilÂgesellÂschaft in Mosambik sowie auch der BudgetÂhilfeÂgeber. Der weitere Dialog mit der mosamÂbikaÂnischen Regierung muss nun darauf zielen, die VerabÂschiedung des AntiÂkorruptionsÂpakets zu erreichen. An der konseÂquenten UmsetÂzung werden wir die Regierung messen. So werden die RegierungsÂführung in Mosambik und damit die RahmenÂbedingunÂgen für EntÂwickÂlung weiter verbessert."
Auch in Malawi zeigt die konseÂquente Haltung der BundesÂregierung Wirkung. Nach dem AusÂsetzen der Zahlungen aller BudgetÂhilfeÂgeber zeichnet sich eine Änderung in der DialogÂbereitschaft und ein UmÂdenken in der malawischen Regierung ab. Strittige Gesetze (unter anderem zu den Rechten von MinderÂheiten und zur PresseÂfreiheit) wurden zur ÃœberÂprüfung an die unabÂhängige RechtsÂkommission gegeben.
Die unter BundesÂminister Dirk Niebel strikt eingeforderte konseÂquente Einhaltung der gemeinsam vereinbarten GrundÂprinzipien der BudgetÂhilfeÂkooperation (insbesondere Achtung der MenschenÂrechte und grundÂlegender demoÂkratischer Standards) setzt somit wirksam Anreize für positive politische VeränÂderungen in den PartnerÂländern.
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Dr. Rolf Steltemeier
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Datum: 16.12.2011 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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