16 Gesetze gebilligt
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16 Gesetze gebilligt
Das im Vermittlungsverfahren geänderte Bundeskinderschutzgesetz billigten die Länder ebenso wie den Haushalt 2012, Maßnahmen gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum und zur Prävention gegen Geldwäsche, die Einrichtung einer Visa-Warndatei zur Bekämpfung von Visumsmissbrauch und eine Statistik zur Überschuldung von Privatpersonen, Änderungen im Sozialversicherungsrecht, die Neuordnung des Pflanzenschutzrechts sowie die Aufhebung des in der Praxis nie angewendeten Internet-Sperrgesetzes.
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Datum: 16.12.2011 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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