Türkei: Willkür gegen Kurden beenden
ID: 544410
Türkei: Willkür gegen Kurden beenden
Zur aktuellen Verhaftungswelle und den Operationen der Sicherheitskräfte in der Türkei erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die laufenden sogenannten KCK-Operationen in der Türkei sind alarmierend und aus rechtsstaatlicher Sicht völlig inakzeptabel. Demnach wurden allein gestern 37 Journalisten und Mitarbeiter von verschiedenen Medien verhaftet. Diesen Journalisten wird wie tausenden kurdischen Mandatsträgern, Menschenrechtsaktivisten, Intellektuellen und Studenten aus der ganzen Türkei Separatismus vorgeworfen. Die Verhaftungen und ihre Begründung sind rein politisch motiviert und zeugen von einer zunehmenden Willkür in der türkischen Innenpolitik.
Die türkische Regierung, die sich in früheren Jahren hinter der politisch willkürlich agierenden Justiz verstecken konnte, rechtfertigt nun diese Repressionen und die Einschränkungen von Grundrechten mit einer martialischen Kriegsrhetorik. Der erhöhte Druck auf unliebsame Aktivisten für Minderheitenrechte, die Ausweitung der Zensur im Internet und anderen Medien und das Schüren einer nationalistischen Hysterie gefährden die Zukunft der Türkei und die Demokratiebewegungen in der gesamten Region.
Wir stehen weiterhin auf der Seite der gewaltfreien türkischen und kurdischen Demokraten. Wir fordern die türkische Regierung auf, den willkürlichen Umgang mit der Opposition sofort zu beenden und den Weg des Dialogs und der breiten Beteiligung aller gesellschaftspolitischen Akteure an der Verfassungsreform zu gehen. Die Türkei braucht eine Demokratieoffensive und kein Zurück in die Vergangenheit. Die Anerkennung der kurdischen Realität gehört ebenso dazu wie die Beendigung der Kriminalisierung der demokratischen kurdischen Opposition.
Die Bundesregierung und die EU sind dringender denn je aufgefordert, politisch aktiv zu werden und die Türkei anzumahnen, rechtsstaatliche Normen und demokratische Rechte im Sinne der bilateralen und internationalen Verpflichtungen einzuhalten."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff
Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 21.12.2011 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 544410
Anzahl Zeichen: 2489
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 283 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Türkei: Willkür gegen Kurden beenden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
20 Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Kindergärten Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Sprecher für frühkindliche Bildung, Felix Martin, haben aktuell ein Kita-Fachkräftegesetz vorgestellt: "In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen
Neues Videoformat "Otto fragt Felix" gestartet ...
Landtagsabgeordneter erklärt Politik für Kinder Politik ist kompliziert? Nicht für Otto! Der neugierige kleine Otter will es genau wissen und fragt einfach: Was ist eine Partei? Was bedeutet Politik? Und was passiert eigentlich bei der Bundestagswahl? In der neuen Videoserie "Otto fragt F
Beschluss des Parteirats: Nein zu sexualisierter Gewalt, Nein zu Rassismus ...
Wir sind immer noch entsetzt und verurteilen die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten. Sie waren von einer Dimension, die wir bislang in Deutschland so nicht kannten. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den betroffenen Frau
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen
KOBER: 'Ärzte ohne Grenzen' ergänzt entwicklungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung ...
BERLIN. Zum 40. Geburtstag von "Ärzte ohne Grenzen" erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen wie "Ärzte ohne Grenzen" stellt eine entscheidende Ergänzung der humanitären und entwicklungs
Kritik am Siedlungsbau Israels muss auch politische Konsequenzen haben ...
"Es ist zu begrüßen, dass die vier EU Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat, unter ihnen auch Deutschland, die völkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik endlich einmal eindeutig kritisieren", so Annette Groth anlässlich der Stellungnahme der vier EU Mitglieder des UN-Sicherheitsr
Verurteilung wegen Nichtverhinderung des Todes einer Studentin rechtskräftig ...
Das Landgericht Trier hat den Angeklagten wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte das Lösungsmittel GBL (Gamma-Butyrolacton) als Drogenersatz und kannte sich mit Dosierung und
Armutsbericht ist Armutszeugnis für die Bundesregierung ...
"Was Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat, funktioniert auf geradezu perverse Weise. Armut hat sich in Deutschland als Massenphänomen verfestigt. Und die jetzige Bundesregierung unternimmt nicht nur nichts dagegen, sie verschärft das Problem noch durch ihre Un-Sozi
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB ...
durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.
