Verurteilung wegen Angriffs in Nürnberger U-Bahn rechtskräftig
ID: 544469
Verurteilung wegen Angriffs in Nürnberger U-Bahn rechtskräftig
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und dem Nebenkläger dem Grunde nach Schadensersatz zugesprochen. Nach den Urteilsfeststellungen befanden sich die Beteiligten, die extrem unterschiedlicher politischer Auffassung sind, am 28. April 2010 in der Nürnberger U-Bahn. Der Geschädigte äußerte sich abfällig über eine Bauchtasche der Marke "Thor Steinar", die eine Begleiterin des Angeklagten trug. Der Angeklagte versetzte daraufhin dem Geschädigten einen Fußtritt zunächst gegen den Solarplexus und ? als der Geschädigte bereits am Boden lag ? gegen sein Gesicht. Beide verließen sodann die U-Bahn in unterschiedlichen Richtungen. Am Bahnsteig erlitt der Geschädigte, was der Angeklagte nicht mehr wahrnahm, infolge des Angriffs einen Herzstillstand und brach zusammen. Er konnte nach etwa einer Stunde wiederbelebt werden. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Geschädigte nur knapp dem Tode entgangen.
Die Staatsanwaltschaft und der als Nebenkläger zugelassene Geschädigte haben gegen das Urteil Revision eingelegt mit dem Ziel, eine Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu erreichen. Der Bundesgerichtshof hat diese Revisionen als unbegründet verworfen. Nach den rechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen zum Geschehensablauf hat das Landgericht den Angeklagten im Ergebnis zutreffend wegen gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) und nicht wegen versuchten Totschlags verurteilt. Als der Angeklagte seinen Angriff nicht fortsetzte, sondern zeitgleich mit dem Geschädigten die U-Bahn verließ und sich sodann entfernte, wusste er nicht, dass er den Geschädigten bereits in extreme Lebensgefahr gebracht hatte. Deshalb scheitert eine Verurteilung wegen eines versuchten Tötungsdelikts ? selbst wenn der Angeklagte mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt haben sollte ? jedenfalls an einem strafbefreienden Rücktritt (§ 24 StGB) Der Angeklagte hat seine auf Urteilsaufhebung gerichtete Revision zurückgenommen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Beschluss vom 21. Dezember 2011 ? 1 StR 400/11
Landgericht Nürnberg-Fürth ? Urteil vom 1. März 2011 ? 5 Ks 403 Js 41045/2010
Karlsruhe, den 21. Dezember 201
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
Datum: 21.12.2011 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 544469
Anzahl Zeichen: 2650
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 283 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verurteilung wegen Angriffs in Nürnberger U-Bahn rechtskräftig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesgerichtshof (BGH) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreib
Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen ...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehm
Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolic ...
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in der Terminankündigung für den 17. Juli 2013 anberaumten Verhandlungstermin in der Sache IV ZR 319/12, in der die Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichs-vereinbarung (s
Weitere Mitteilungen von Bundesgerichtshof (BGH)
Magisches für die ganze Familie ...
Das Weihnachtsprogramm bei ZDF tivi Magische Fernsehstunden für Groß und Klein verspricht das Weihnachtsprogramm von ZDF tivi, dem Kinder- und Jugendprogramm des ZDF. Klassische und moderne Märchen sowie Animationsfilme sorgen für Festtagsstimmung. An Heiligabend, 24. Dezember 2011, zeigt d
DJV lädt zum Kongress 'Wert des Journalismus' ein ...
Berlin, 21.12.2011 - Am 2. und 3. Februar 2012 dreht sich beim DJV alles um den Wert des Journalismus. Welche Bedeutung haben die oft als vierte Gewalt bezeichneten Medien tatsächlich? Wie sieht der Arbeitsalltag von Journalistinnen und Journalisten aus? Können Medienschaffende noch ihren Inform
Ungarisches Verfassungsgericht: Mediengesetz verfassungswidrig ...
Zum Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts zum Mediengesetz erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Das Urteil des Verfassungsgerichts, wesentliche Teile des umstrittenen Mediengesetzes für verfassungswidrig zu erklären, bestätigt die deutliche Kri
euro engineering AG unterstützt Kinderbauernhof Kassel e.V. ...
Engineering-Dienstleister fördert soziale Einrichtung mit 500 Euro Motto: spenden statt schenken Kassel, 21.12.2011 ? Die Kasseler Niederlassung der euro engineering AG verzichtet in diesem Jahr auf Weihnachtsgeschenke für Kunden: Das Team spendet stattdessen insgesamt 500 Euro an
