Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Keine Mehrheit für NRW-Haushalt in Sicht
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Wenn man die Opposition beim Wort nimmt, ist die Zeit der
rot-grünen Minderheitsregierung in NRW im Frühjahr zu Ende. In aller
Deutlichkeit haben die Redner von CDU, FDP und Linken im Landtag
angekündigt, dass sie dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen und ihn
auch nicht durch Enthaltung passieren lassen werden. Eine Regierung
ohne Mehrheit für den Haushalt hat ihre Legitimation verloren,
Neuwahlen wären unausweichlich. Schon wird spöttisch der 6. Mai als
Wahltermin genannt. Die Vorstellung, SPD und Grüne würden den Entwurf
so verändern, dass er für die einen oder anderen annehmbar würde, ist
unrealistisch. Für Kürzungen, wie sie CDU und FDP verlangen, gibt es
in den Koalitionsfraktionen keine Mehrheit. Eine Fülle sozialer
Wohltaten ohne Rücksicht auf Schuldenberg und Schuldenbremse, von der
die Linken träumen, würde spätestens am Nein des
Landesverfassungsgerichts scheitern. Voraussichtlich im März wird
abschließend über den Haushalt für 2012 entschieden. Es wäre der
unbefriedigendste Ausweg, wenn die Opposition bei ihrem Nein blie-be,
aber so viele Abgeordnete fehlten, dass es für Rot-Grün zur Mehrheit
reicht. Bevor zu solchen Tricks gegriffen wird, sollte man die
ehrliche Konsequenz ziehen und Neuwahlen ansetzen.
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Datum: 21.12.2011 - 19:01 Uhr
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