Neue Westfälische (Bielefeld): NRW legt Programm gegen Rechtsextremismus vor
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Das Programm zum Kampf gegen den Rechtsextremismus von
NRW-Innenminister Ralf Jäger ist ein Beleg dafür, dass die Umtriebe
der Neonazis jahrelang unterschätzt wurden - von der Politik, von den
Sicherheitsbehörden, von uns allen. NPD-Mitglieder und -Anhänger
wurden als rechte Spinner abgetan. Selbst die Tatsache, dass
Rechtsextremisten im Osten ungestraft Regionen zu national befreiten
Gebieten erklärten, wurde im Westen mit einem Achselzucken abgetan.
Seit bekannt wurde, dass zwei Rechtsextremisten insgesamt neun
Menschen ermordeten, ist es mit Unterschätzung und Vernachlässigung
des Rechtsextremismus vorbei. Mit dem Programm, das Jäger vorlegte,
soll das gesamte Umfeld aufgedeckt werden. Niemand kann glauben, dass
Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ohne Mitwisser und Helfer mordeten.
Erneut erweist sich als erhebliches Hindernis, dass die
Sicherheitsbehörden kaum Zugriff auf die Verbindungsdaten von Handys
und Computern haben. Die FDP, die hier Widerstand leistet, sollte
sich noch einmal genau überlegen, ob sie tatsächlich der Aufklärung
weiter im Wege stehen will.
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Datum: 22.12.2011 - 18:58 Uhr
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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