Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Kommunen in der Schuldenfalle
Hilfe statt Klagen
BERNHARD HÄNEL

(ots) - Raus aus den Schulden" lautet in NRW die Devise
für alle kommunalen Gebietskörperschaften. Die Rolle von
Schuldnerberater Peter Zwegat hat die Landesregierung übernommen, die
gegen viele Widerstände ein Sanierungsprogramm für überschuldete
Kreise, Städte und Gemeinden entworfen hat. Es fließt frisches Geld
in die Kassen, aber lediglich so viel, dass die Schuldner eine reelle
Chance bekommen, sich aus der Schuldenfalle zu befreien. Leicht wird
das dennoch nicht, denn die Beteiligung des Bundes fällt erdenklich
gering aus. Beschämend, ist es doch der Bund, der per Gesetz die
Kommunen zu immer neuen Leistungen verpflichtet und die damit
verbundenen Kosten durchreicht. Mag sein, dass einige Kommunen in der
Vergangenheit auch über ihre Verhältnisse gewirtschaftet haben. Aber
goldene Wasserhähne tropfen nirgends. Grund sind eher die unsteten
Einnahmen der Kommunen. Ein weiterer Grund sind die Soziallasten, die
sich höchst unterschiedlich durch NRW verteilen. Daher ist auch das
Klagen der reicheren Kommunen, deren Zuweisungen das Land
heruntergefahren hat, wenig verständlich. Von der oft beschworenen
kommunalen Familie darf man wohl Solidarität untereinander erwarten.
Letztlich geht es nur darum: Wie lebenswert soll das Leben in unseren
Städten sein?



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Datum: 26.12.2011 - 20:10 Uhr
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