Dirk Niebel verÂurÂteilt DurchÂsuchungen in Kairo
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Dirk Niebel verÂurÂteilt DurchÂsuchungen in Kairo
Der BundesÂminister für wirtÂschaftÂliche ZuÂsamÂmenÂarbeit und Entwicklung, Dirk NieÂbel, erÂklärt zu den DurchÂsuchungen bei MenschenÂrechtsÂorgaÂniÂsaÂtionen und interÂnatioÂnalen InstiÂtuÂtionen, unter anderem der Konrad-AdeÂnauer-Stiftung, in Kairo:
"Die jüngsten EntÂwickÂlungen in Ägypten beÂreiten Sorge. Die ägypÂtische ReÂgieÂrung darf die HoffÂnungen der Menschen auf echten WanÂdel, auf echte DemoÂkraÂtiÂsieÂrung des Landes nicht entÂtäuschen. Die ArbeitsÂmögÂlichÂkeiten der poliÂtischen StifÂtungen im AusÂland sind für uns das BaroÂmeter für FreiÂheit schlechtÂhin. Ich forÂdere desÂhalb die ägypÂtischen StelÂlen auf, sofort die unÂgeÂhinÂderte Arbeit der StifÂtungen zu gewährÂleisten und die VorÂgänge vollÂständig aufzuklären.
Von den drei TransÂforÂmaÂtionsÂfonds, die ich zur UnterÂstütÂzung des 'araÂbischen FrühÂlings' einÂgeÂrichÂtet habe, richÂtet sich einer vor allem an die Arbeit der poliÂtischen StifÂtungen, die entÂscheiÂdend zur VerÂbesÂseÂrung von demoÂkraÂtischen StrukÂturen, der MenschenÂrechtsÂlage und der ReÂgieÂrungsÂführung beiÂtragen könÂnen. Sie sind desÂhalb ein wesentÂliches RückÂgrat unserer Entwicklungsarbeit."
Kontakt:
Dr. Rolf Steltemeier
Referatsleiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher
Telefon: 030 / 25 03-24 50
Telefax: 030 / 25 03-25 95
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Datum: 30.12.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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