Neue Westfälische (Bielefeld): Verfassungsschutz in der Kritik
Ausmisten
CARSTEN HEIL
ID: 547390
schlechte Arbeit einiger deutscher Verfassungsschutzämter an die
Öffentlichkeit. Jetzt soll das Landesamt des Verfassungsschutzes in
Thüringen schon 1999 Kontakt zu und Informationen über das braune
Zwickauer Terror-Trio gehabt haben. Zugegriffen haben die Beamten
damals nicht. Ein handfester Skandal. Zehn Morde hätten verhindert
werden können, wenn die Herrschaften den braunen Sumpf ernst genommen
hätten. Zur Erinnerung: Es geht bei dem ganzen Vorgang nicht um
Bagatellen. Doch genau so behandeln die Verantwortlichen das Thema,
fast beiläufig. So wie sie in den vergangenen zehn Jahren schlampig
im operativen Geschäft vorgegangen sind, so sind sie jetzt mehr damit
beschäftigt, das eigene Versagen zu vertuschen als die Ereignisse
aufzuklären. Die verschiedenen Landes- und Bundesbehörden scheinen
sich gegenseitig mehr zu misstrauen als ihren windigen V-Männern und
den neonazistischen Organisationen. Ein Hinweis auf die angebliche
Geheimhaltungspflicht und schon schweigen diejenigen, die die Dinge
beim Namen nennen müssten. Die Politik - also der Gesetzgeber - ist
nun gefragt, diesen Stall gründlich auszumisten. Zuallererst ist
nicht ein NPD-Verbot gefragt, sondern vernünftige Arbeit der
Verfassungsschützer. Dann wären wir schon einen Schritt weiter. Beim
Kampf gegen den islamistischen Terror hat es große Erfolge gegeben.
Grund: Die Behörden sind entschlossen vorgegangen. Die gleiche
Entschlossenheit ist bei der Auseinandersetzung mit den Neonazis
geboten. Dazu gehört, die 16 Landesämter zu zentraleren Einheiten
zusammenzufassen. Das Maß der Schlapphüte ist voll, jeglicher Kredit
verspielt.
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Neue Westfälische
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Datum: 01.01.2012 - 18:26 Uhr
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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