Neue OZ: Kommentar zu Europa / Dänemark / Ratspräsidentschaft
ID: 547423
Mit Dänemark übernimmt ein Land den EU-Ratsvorsitz, das den Euro
längst haben könnte, ihn aber nicht will. Das Volk wurde gefragt, und
es sagte Nein. Es scheint fast, als hätten die Dänen mit ihrer
diffusen Skepsis gegenüber der Gemeinschaftswährung recht behalten.
Zu rückblickender Rechthaberei jedoch wird sich in unserem nördlichen
Nachbarland kaum jemand hinreißen lassen. Zu hart würde ein
Zusammenbruch der Euro-Zone auch das kleine Dänemark treffen.
Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt versichert glaubwürdig,
sie wolle den Euro-Ländern helfen, ihre Krise zu überwinden. Aber was
kann sie tun? An Sitzungen der EU-Finanzminister zur Überwachung der
Haushaltspolitik gemäß den Euro-Stabilitätskriterien kann ihr
Finanzminister Bjarne Corydon nicht einmal teilnehmen - die Treffen
sind den Ministern der Euro-Gruppe vorbehalten. Bei den schwierigen
Rettungsarbeiten, die den Euro-Staaten bevorstehen, kann Dänemark
allenfalls assistieren. Es kann nicht Richtung weisen, es kann keinen
Druck ausüben, es kann Entscheidungsprozesse nicht beschleunigen. Die
turnusgemäße, lange zuvor festgelegte Weitergabe des Ratsvorsitzes
ohne Rücksicht auf aktuelle Probleme stammt aus einer Zeit, in der
eine Krise wie die heutige utopisch schien. Sie ist ein weiterer
Beleg für den dringenden Reformbedarf der EU.
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Datum: 01.01.2012 - 22:00 Uhr
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