Neue Presse Hannover: Lochbihler kritisiert Obama
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hat sich die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler enttäuscht
über US-Präsident Barack Obama gezeigt. "Es ist sehr enttäuschend,
dass Obama nicht konsequent genug gehandelt hat, um das Lager zu
schließen", sagte Lochbihler der "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe)
aus Hannover. Die frühere Generalsekretärin der deutschen Sektion von
amnesty international kritisierte das neue Anti-Terror-Gesetz, das
Obama auf den Weg brachte. "Mit einem neuen Gesetz wird indirekt
geregelt, dass kein Staatsgeld ausgegeben werden darf, um die 171
Gefangenen auf US-Festland zu verlegen. De facto bedeutet das, dass
man Guantánamo auf ewig bestehen lässt."
Die Grünen-Politikerin attackierte auch EU-Mitgliedstaaten wie
Polen, Litauen, Bulgarien, Rumänien. "Dort wurde das
CIA-Verschleppungs- und Kidnappingsystem angewendet. Das muss
aufgeklärt werden", forderte Lochbihler. "In Polen etwa wurden
CIA-Gefängnisse eingerichtet, man weiß, wo sie waren und man weiß
teilweise, wer dort war. Man weiß, wer heute noch in Guantánamo
sitzt, und dort gefoltert worden ist", betonte die Europaabgeordnete.
Ende
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Datum: 11.01.2012 - 06:00 Uhr
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