Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Wohnungseigentümer-Recht
ID: 555266
Wohnungseigentümer muss nicht für Schwimmbad zahlen
BGH, Az. V ZR 65/11
Hintergrundinformation:
Innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft werden viele Fragen durch Beschlüsse der Eigentümerversammlung entschieden. § 16 Abs. 2 des Wohnungseigentümergesetzes schreibt vor, dass jeder Eigentümer gegenüber den anderen dazu verpflichtet ist, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des Gemeinschaftseigentums nach dem Verhältnis seines Eigentumsanteils zu tragen. Es gibt jedoch Ausnahmen von dieser Regel. Der Fall: Eine Eigentümerversammlung hatte per Mehrheitsbeschluss entschieden, dass das vorhandene Schwimmbad der Anlage saniert und gleichzeitig um einen Ruheraum erweitert werden sollte. Ein weiterer Beschluss legte fest, dass die Kosten auf alle Eigentümer gemäß ihren Anteilen umgelegt werden sollten. Ein Eigentümer, der gegen die Baumaßnahme gestimmt hatte, verweigerte die Zahlung seines Anteils von über 8.000 Euro und ging gegen den Umlage-Beschluss gerichtlich vor. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof gab nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung dem Kläger Recht. Die Schwimmbaderweiterung sei eine bauliche Veränderung und damit keine modernisierende Instandsetzung, für die der Eigentümer ohne Weiteres zur Kostenbeteiligung hätte herangezogen werden können. Stimme ein Eigentümer einer solchen Baumaßnahme nicht zu, sei er nach § 16 Abs. 6 WEG von der Zahlung eines Kostenanteils befreit. Dies gelte unabhängig davon, ob seine Zustimmung für die Maßnahme erforderlich gewesen sei oder nicht. Der Schwimmbadgegner musste sich damit nicht an den Kosten beteiligen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2011, Az. V ZR 65/11
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Über zwölf Millionen Kunden vertrauen der Marke D.A.S. und ihren Experten in Fragen rund ums Recht. 2010 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
das(at)hartzkom.de
089 9984610
http://www.hartzkom.de
Datum: 17.01.2012 - 11:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 555266
Anzahl Zeichen: 2148
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Anne Kronzucker
Stadt:
München
Telefon: 089 6275-1613
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 375 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Wohnungseigentümer-Recht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
D.A.S. Rechtsschutzversicherung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
