Fluglärm: Treffen von Ministerpräsident und Bürgerinitiativen - GRÜNE: Was bietet Bouffier Lärmgeplagten an ? Zuhör-Onkel ist zu wenig
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Fluglärm: Treffen von Ministerpräsident und Bürgerinitiativen - GRÜNE: Was bietet Bouffier Lärmgeplagten an ? Zuhör-Onkel ist zu wenig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist gespannt darauf, was Ministerpräsident Bouffier (CDU) den Bürgerinitiativen rund um den Frankfurter Flughafen bei dem für heute geplanten Gespräch in der Sache anbieten wird. Nachdem es in den vergangenen Wochen immer mehr Unmut über den ohrenbetäubenden Lärm durch die neue Landebahn und die steigende Anzahl von Flügen gegeben hat, hatte sich Bouffier zu einem Gespräch mit den Bürgerinitiativen bereit erklärt.
"Was will Bouffier den Menschen anbieten? Diese schwarz-gelbe Landesregierung weigert sich, ihre Revision gegen das Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückzuziehen. Dabei könnte sie damit ein Zeichen setzen, dass sie verstanden hat, und es ihr mit ihrem Versprechen für ein Nachtflugverbot endlich ernst ist. Stattdessen versucht sie, die Mär von der angeblichen Rechtssicherheit hochzuhalten. Dabei argumentieren ihre Anwälte in der Revisionsschrift klipp und klar für Nachtflüge. Das versprochene Nachtflugverbot und der Einsatz dafür und nicht dagegen müsste doch das mindeste sein, was die Verantwortlichen für den Ausbau den Bürgerinitiativen anbieten", stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir fest.
Auch von einer Ausweitung des Schallschutzprogramms und einer zügigen Umsetzung von aktiven Schallschutzmaßnahmen sei weit und breit nichts zu hören. "Noch Mitte Dezember hat die schwarz-gelbe Koalition alle zwölf Vorschläge der GRÜNEN für aktive Schallschutzmaßnahmen abgelehnt. Nach seinem Treffen mit der Luftverkehrswirtschaft vor Weihnachten war außer salbungsvollen Worten vom Ministerpräsidenten in der Sache nichts zu hören. Wir sind begierig darauf zu erfahren, ob Bouffier jetzt endlich real etwas im Angebot haben wird. Nur den Zuhör-Onkel zu spielen ist schlicht und einfach zu wenig", unterstreicht Tarek Al-Wazir in Erwartung des Treffens zwischen Bürgerinitiativen und Ministerpräsident.
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Datum: 18.01.2012 - 10:30 Uhr
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