Bundesrepublik braucht Kehrtwende in der Verteilungspolitik
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Bundesrepublik braucht Kehrtwende in der Verteilungspolitik
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, bezeichnet den heute vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht als "Dokument wirtschaftspolitischen Versagens". Deutschland sei auf die durch die Wirtschaftskrise bevorstehenden Turbulenzen nicht ausreichend vorbereitet. Ernst fordert eine Stärkung der Binnenkonjunktur durch eine Politik für höhere Löhne und Sozialleistungen sowie die schnelle Realisierung eines Konjunkturpakets gegen die Krisenfolgen. Er erklärt:
Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument wirtschaftspolitischen Versagens. Europa steht am Rand einer gewaltigen Krise. Die Prognose der Bundesregierung spiegelt die Folgen einer falschen Politik wieder. Das Jahr 2012 bringt keine verteilungspolitische Wende. Die Masseneinkommen steigen nur minimal stärker als die Preise. Vom Export kommen keine Wachstumsimpulse, weil Merkel und Rösler bei den europäischen Nachbarn gigantische Kürzungsorgien durchgesetzt haben. Die Investitionen brechen ein, weil es für die Banken attraktiver ist, an unregulierten Finanzmärkten zu spekulieren, als den Unternehmen Geld zu leihen. Die Binnennachfrage kann diese Einbrüche nicht auffangen, weil die Zuwächse bei den Löhnen nur minimal sind.
Deutschland ist kein Stabilitätsanker sondern ein Schiff ohne Kompass im Auge des Sturms. Schwarz-Gelb hat nichts getan, um das Land auf die kommenden Turbulenzen vorzubereiten. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Verteilungspolitik. Dazu muss es in der Bundesrepublik 2012 vor allem eine Lohn- und Sozialoffensive geben. Steigende Löhne, steigende Renten, steigende Sozialleistungen, das kurbelt die Binnennachfrage an und zieht Europa aus der Krise. Dazu müssen die Lohnbremsen aus dem Arbeitsrecht raus, und die Kürzungsfaktoren müssen aus der Rentenformel gestrichen werden, damit die Rente wieder mit den Löhnen steigt. Alle Sozialleistungen müssen darauf überprüft werden, ob sie die wirklichen Bedarfe abbilden und mit der Inflation Schritt gehalten haben. Es gilt die Formel: Wer etwas für die Bürgerinnen und Bürger tut, tut etwas für Europa.
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Datum: 18.01.2012 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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