Neue Westfälische (Bielefeld): Bosbach kritisiert Lücke in neuer Verbunddatei
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Innenausschuss-Vorsitzender im deutschen Bundestag, weist bei der
Verbunddatei Rechtsextremismus im Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) auf eine Lücke
hin: "Es dürfen nur die Daten von Rechtsextremisten gespeichert
werden, die einen Gewaltbezug aufweisen. Die rechtsextremistischen
Hassprediger, die sich selber die Finger nicht schmutzig machen, aber
andere zu radikalen Handlungen anstacheln, werden dadurch nicht
erfasst." Bosbach kritisiert damit die FDP-Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die es abgelehnt hatte,
Rechtsextremisten alleine wegen ihrer Gesinnung in die Verbunddatei
aufzunehmen. Bosbach lobt die Verbunddatei trotzdem als großen
Fortschritt. In Bezug auf die Zwickauer Terrozelle ist der
CDU-Politiker übezeugt, dass die weiteren Ermittlungen "zu neuen
Beschuldigten" führen werde.
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Datum: 18.01.2012 - 16:03 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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