Nach Treffen mit Bürgerinitiativen: Außer Spesen nichts gewesen
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Nach Treffen mit Bürgerinitiativen: Außer Spesen nichts gewesen
GRÃœNE: Bouffier sagt in Hessenschau schlicht die Unwahrheit
"Außer Spesen nichts gewesen" ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Ergebnis des gestrigen Gesprächs zwischen Ministerpräsident Bouffier (CDU) und den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm. "Bouffier hat sich keinen Millimeter bewegt. Im Gegenteil: Nicht nur hat er den Bürgerinitiativen nichts angeboten hat, im Anschluss an das Treffen sagte er in einem Interview mit der Hessenschau dann auch noch schlicht die Unwahrheit, was die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angeht. Er muss sich ernsthaft fragen lassen, wie er mit diesem Verhalten Vertrauen schaffen will", sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.
Mit ihrer Kritik beziehen sich DIE GRÜNEN auf folgende Aussage Bouffiers in der gestrigen Ausgabe der Hessenschau. Dort sagte der Ministerpräsident: "Wir sind die einzigen, die die Revision ermöglicht haben."
"Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klagen auch zahlreiche Kommunen, so dass es auf jeden Fall zu einer Entscheidung kommen wird. Auch ohne die Revision der schwarz-gelben Landesregierung wird es also Rechtssicherheit geben", unterstreicht Tarek Al-Wazir. Er verweist auf die Analyse der Revisionsschrift durch DIE GRÜNEN. Diese Analyse ergab, dass die Landesregierung in ihrer Stellungnahme für Nachtflüge eintritt und sich nicht wie einst versprochen, für ein Nachtflugverbot stark macht. "Die Revision ist eindeutig im Sinne der Luftverkehrswirtschaft und nicht in dem der Bürgerinnen und Bürger abgefasst."
"Die Rücknahme der Revision durch die Landesregierung, wie es auch die Bürgerinitiativen fordern, wäre ein Zeichen dafür, dass es die Landesregierung endlich ernst meint, mit dem Nachtflugverbot. Nach den gestrigen Aussagen des Ministerpräsidenten operiert die Landesregierung weiterhin mit Hinhaltetaktik", bedauert Tarek Al-Wazir.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 19.01.2012 - 12:30 Uhr
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