Kartellamt stärkt Milchbauern und Molkereien
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Kartellamt stärkt Milchbauern und Molkereien
DBV: Erste Stellungnahme zur Sektoruntersuchung Milch des Bundeskartellamtes
(DBV) Der Deutscher Bauernverband (DBV) begrüßt, dass sich das Bundeskartellamt umfassend mit der gesamten Milchwirtschaft und dem Lebensmitteleinzelhandel beschäftigt hat und allen Beteiligten Gelegenheit gegeben hat, sich mit einzubringen.
Im Ergebnis sieht das Bundeskartellamt keinerlei Ansatzpunkte, Sanktionen in der Milchwirtschaft zu verhängen. Dagegen signalisiert das Kartellamt erstmals, dass seitens des Lebensmitteleinzelhandels Marktmacht gegenüber Molkereien und Milcherzeugern missbräuchlich eingesetzt worden sein könnte. Dieses Ergebnis wird die Verhandlungsposition der Molkereien gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel mit Sicherheit stärken und auch die Novelle des GWB beeinflussen. Verkauf unter Einstandspreis (auch gelegentlich) muss der Vergangenheit angehören.
Das Bundeskartellamt ermutigt in dieser Analyse zugleich Molkereien und Milcherzeuger, ihr Miteinander in guter Übereinstimmung weiterzuentwickeln. Das gilt zum Beispiel für die Gestaltung der Lieferbeziehungen und Lieferverträge, die Andienungspflicht in Genossenschaften wie die Vertragsgestaltung von Erzeugergemeinschaften mit Privatmolkereien. Dazu wird es angemessene Übergangsfristen brauchen. Der Deutsche Bauernverband wird die Analyse zum Anlass nehmen, weiterhin das Gespräch mit den Molkereien zu suchen.
Nicht akzeptabel sind allerdings die Ausführungen des Kartellamtes zur journalistischen Freiheit der Fachpresse beim Vermelden von Auszahlungspreisen der Molkereien. Der Deutsche Bauernverband wird jedenfalls alle Journalisten dabei unterstützen, die Freiheit ihrer Betätigung zu erhalten, auch wenn das Kartellamt den sogenannten Geheimwettbewerb sehr hoch wertet. Die Milcherzeuger haben ein Interesse daran, von ihrer Fachpresse kontinuierlich und intensiv informiert zu werden.
Autor: Deutscher Bauernverband
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Datum: 19.01.2012 - 12:30 Uhr
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