Kommunaler Schutzschirm - GRÃœNE: Mehr Fragen als Antworten
ID: 558079
Kommunaler Schutzschirm - GRÃœNE: Mehr Fragen als Antworten
Aus Sicht der GRÜNEN stehen den hochverschuldeten Kommunen damit schwierige Entscheidungen an. "Wir rechnen damit, dass keineswegs alle betroffenen Kommunen dieses Angebot annehmen können oder wollen", prognostiziert Enslin. "Das Land bleibt aber auch für diejenigen Städte und Landkreise verantwortlich, die außen vor bleiben."
Insgesamt erwecke der "Schutzschirm" den falschen Eindruck, die schlechte Finanzausstattung der Kommunen sei ein Minderheitenproblem. "Das Gegenteil ist richtig: Wir benötigen eine umfassende Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Dazu sind unter anderem eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs und eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur kommunalen Wirtschaftssteuer nötig. Zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs haben wir GRÜNEN bereits ein Konzept vorgelegt", so Ellen Enslin.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 20.01.2012 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 558079
Anzahl Zeichen: 2332
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 277 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kommunaler Schutzschirm - GRÃœNE: Mehr Fragen als Antworten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die
Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in
Keimbelastung bei Speiseeis ? GRÃœNE: Alle Jahre wieder ? - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln ...
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
Auf Flughafenverfahren verzichten ...
Die innenpolitische Sprecherin der Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat sich der Kritik von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden am beabsichtigten Flughafenverfahren für Asylbewerber und Asylbewerberinnen am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) angeschlossen. "Im
Modernisierung der afriÂkanischen LandÂwirtschaft als Beitrag zur ErnährungsÂsicherung ? BMZ-FachÂpodium mit Gudrun Kopp auf der Grünen Woche ...
Die ParlaÂmenÂtarische StaatsÂsekreÂtärin Gudrun Kopp spricht im Rahmen des "Global Forum for Food and AgriÂculÂture" (GFFA) ? dem poliÂtischen ProÂgramm der Grünen Woche ? über die Chancen und HerausÂforÂdeÂrungen für die afriÂkaÂnische LandÂwirtÂschaft vor dem Hinter
Kindertagespflege - GRÜNE fordern weiteren Ausbau und Verbesserung der Qualität ...
Eine deutliche Verbesserung der Qualifizierung von Tagespflegepersonen mahnt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Sozialminister Grüttner (CDU) an. "Die Tagespflege ist inzwischen ein unverzichtbarer Bestandteil der Kleinkinderbetreuung. Sie trägt dazu bei, dass Eltern Wahlfre
GRUSS: Gesetz zur vertraulichen Geburt überfällig ...
BERLIN. Zu den Äußerungen von Familienministerin Kristina Schröder in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sagt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion Miriam GRUSS: Ein Gesetz zur Regelung der vertraulichen Geburt ist überfällig. Wir als FDP fordern schon lange, hier Re
