Kommunaler Schutzschirm - GRÃœNE: Mehr Fragen als Antworten
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Kommunaler Schutzschirm - GRÃœNE: Mehr Fragen als Antworten
Aus Sicht der GRÜNEN stehen den hochverschuldeten Kommunen damit schwierige Entscheidungen an. "Wir rechnen damit, dass keineswegs alle betroffenen Kommunen dieses Angebot annehmen können oder wollen", prognostiziert Enslin. "Das Land bleibt aber auch für diejenigen Städte und Landkreise verantwortlich, die außen vor bleiben."
Insgesamt erwecke der "Schutzschirm" den falschen Eindruck, die schlechte Finanzausstattung der Kommunen sei ein Minderheitenproblem. "Das Gegenteil ist richtig: Wir benötigen eine umfassende Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Dazu sind unter anderem eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs und eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur kommunalen Wirtschaftssteuer nötig. Zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs haben wir GRÜNEN bereits ein Konzept vorgelegt", so Ellen Enslin.
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Datum: 20.01.2012 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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