NRZ: Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck fordert Ende der Beobachtung von linken Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz

(ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der
Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisiert die Beobachtung
von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den
Verfassungsschutz. "Die Beobachtung ist nicht sachgerecht, nicht zu
vertreten und eine Verschwendung von Mitteleinsatz", sagte er der in
Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ,
Dienstagsausgabe). "Die Maßnahme muss eingestellt werden", so Beck
weiter. Außerdem fordert Beck, dass die Beobachtung von
Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz prinzipiell durch
ein Gremium des Bundestages genehmigt werden müsse. "Es geht um den
Schutz der Freiheit des Mandats."



Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042607



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.01.2012 - 17:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 559214
Anzahl Zeichen: 874

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Essen

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 197 mal aufgerufen.

NRZ: NRW schob im ersten Halbjahr 2494 Menschen ab ...

Im ersten Halbjahr 2025 wurden nach Angaben des NRW-Flüchtlingsministeriums 2494 Menschen abgeschoben. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) hervor. "Die Aufenthaltsbeendigung und d ...

NRZ: Minister Krischer: Ganz NRW wird zum Wolfsgebiet ...

Weidetierhalter, die ihre Tiere vor Wölfen schützen wollen, können dafür nur Fördermittel vom Land beantragen, wenn sich der Betrieb innerhalb einer Förderkulisse befindet. Neben der Förderkulisse Westmünsterland, zu der auch das Wolfsgebiet ...

NRZ: Mehr Fälle, weniger Geld - Suchtberatung vor dem Kollaps ...

Den Suchtberatungen in NRW droht der finanzielle Kollaps. Das sagte Peter Raiser, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen der NRZ. "Drei Viertel der Suchtberatungsstellen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand", so ...

Alle Meldungen von Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung