NRZ: Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck fordert Ende der Beobachtung von linken Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz

(ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der
Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisiert die Beobachtung
von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den
Verfassungsschutz. "Die Beobachtung ist nicht sachgerecht, nicht zu
vertreten und eine Verschwendung von Mitteleinsatz", sagte er der in
Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ,
Dienstagsausgabe). "Die Maßnahme muss eingestellt werden", so Beck
weiter. Außerdem fordert Beck, dass die Beobachtung von
Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz prinzipiell durch
ein Gremium des Bundestages genehmigt werden müsse. "Es geht um den
Schutz der Freiheit des Mandats."



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Datum: 23.01.2012 - 17:38 Uhr
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