Schwäbische Zeitung: Die Gefahr kommt von rechts - Kommentar

(ots) - Ein Drittel der Linken-Fraktion steht unter
Beobachtung des Verfassungsschutzes. Über solch eine Meldung hätte
man vor einem halben Jahr vielleicht noch geschmunzelt und sich
gefragt, ob der Verfassungsschutz nichts Wichtigeres zu tun hat. Doch
seit dem Bekanntwerden der rechtsextremen Terrormorde in Deutschland
und den Verstrickungen einiger V-Leute mit der NPD kann eine solche
Meldung nur Empörung auslösen.

Was um Gottes willen soll denn bei einer Beobachtung linker
Abgeordneter, die ohnehin - wie alle anderen Abgeordneten auch - von
morgens bis abends ziemlich öffentlich agieren, herauskommen?
Jahrelang hat das Innenministerium immer wieder betont, es gebe eben
nicht nur die rechte, sondern auch die linke Gefahr in Deutschland.
Doch erstens geht diese kaum von den frei gewählten
Bundestagsabgeordneten der Linken aus und zweitens hat sich in den
letzten Monaten erwiesen: Derzeit kommt die Gefahr in Deutschland von
rechts und nicht von links. Höchste Zeit, dass auch der
Verfassungsschutz sich darauf einrichtet. Sonst ist er wirklich
überflüssig.



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Datum: 23.01.2012 - 21:36 Uhr
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