Der Tagesspiegel: Lafontaine: Verfassungsschutz istüberflüssig
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Lafontaine hat den Verfassungsschutz als überflüssig bezeichnet und
seine Auflösung gefordert. Mit Blick auf die Überwachung von 27
Linken-Bundestagsabgeordneten durch den Geheimdienst sagte er dem in
Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Der
Verfassungsschutz müsste sich eigentlich selbst beobachten, denn er
kennt die Verfassung nicht und geht von der irrigen Annahme aus, dass
die Verfassung das jetzige Wirtschaftssystem schütze. Wer das trotz
der Bankenkrise immer noch behauptet, ist schlicht dumm. Unsere
Verfassung schützt keine spezielle Wirtschaftsordnung, erst recht
nicht die Diktatur der Finanzmärkte."
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Datum: 25.01.2012 - 16:09 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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