Haushaltsabschluss 2011 - GRÃœNE: Schuldengrenze nicht eingehalten
ID: 561039
Haushaltsabschluss 2011 - GRÃœNE: Schuldengrenze nicht eingehalten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN widerspricht Finanzminister Schäfer (CDU) und wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, beim vorgelegten Jahresabschluss 2011 die verfassungsmäßige Schuldengrenze nicht eingehalten zu haben. "Der Finanzminister rühmt sich, mit der Neuverschuldung 2011, entgegen seinem eigenen Haushaltsplan, angeblich unter der Verfassungsgrenze geblieben zu sein. Dabei verschleiert er mal wieder, dass dies nur gelingt, weil er die über viele Jahre in Hessen geübte Praxis verlassen hat, ausschließlich Landesinvestitionen in der Berechnung der Schuldengrenze einzubeziehen", erklärt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann.
"Es ist keine Kunst, die Neuverschuldung um 788 Millionen Euro zu reduzieren, wenn unerwartet hohe Steuermehreinnahmen zusätzlich 961 Millionen Euro in die Landeskasse spülen. Wieder einmal benutzt die Landesregierung die gute Konjunktur als Vorwand, eigene Sparanstrengungen aufzuschieben. Das genaue Gegenteil ist wirtschaftspolitisch geboten", stellt Kaufmann fest. "Wir müssen die gegenwärtig günstige Wirtschaftslage nutzen, um endlich mit einer soliden Haushaltspolitik zu beginnen."
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass sie ihr Konzept zur Einhaltung der Schuldenbremse längst vorgelegt haben. "Zwar hat die schwarz-gelbe Landesregierung unsere Vorschläge abgelehnt. Auf ihren konkreten Gegenvorschlag zum Abbau der Neuverschuldung warten wir allerdings bis heute."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin:
Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 25.01.2012 - 18:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 561039
Anzahl Zeichen: 2085
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 346 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Haushaltsabschluss 2011 - GRÃœNE: Schuldengrenze nicht eingehalten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Faire Finanzberatung für Familien ...
(ddp direct)Hannoversch Münden / Kassel (news4germany) - Früher oder später spielt das Thema Finanzberatung in vielen Familien eine Rolle. Sei es kurz nach der Hochzeit, wenn die Finanzen der Ehepartner zusammengelegt werden, bei der Hausfinanzierung oder nach der Geburt des ersten Kindes. In Zei
Nur bei der Sparda-Bank Nürnberg: 100 Euro Start-Bonus! ...
Nürnberg - Der Countdown läuft! Nur noch kurze Zeit vergibt die Sparda-Bank Nürnberg einen 100-Euro-Start-Bonus für die Online-Eröffnung eines Girokontos. Wer bis zum Stichtag am 26. Januar den Kontoeröffnungsantrag online ausfüllt, bekommt sofort nach dem ersten Lohn-, Gehalts- oder Rentenei
Bewerbungen zum AVK-Innovationspreis 2012 ...
Die AVK - Industrievereinigung Verstärkte Kunststoffe e.V. bittet um Bewerbungen zum AVK-Innovationspreis 2012 für den Bereich Faserverstärkte Kunststoffe (FVK)mit neuen Kategorien: - Innovative Produkte/Bauteile bzw. Anwendungen - Innovative Prozesse bzw. Verfahren - Besonders attraktiver FVK-A
Bewertungssiegel Ausgezeichnet.org startet Angebot - Online-Bewertungen und Gütesiegel werden immer attraktiver ...
? 78 Prozent der Deutschen finden Gütesiegel für Anbieter im Internet wichtig ? 64 Prozent sind durch Kundenbewertungen im Internet beeinflusst ? 39,1 Prozent suchen online gezielt nach Kundenbewertungen über regionale Anbieter Hamburg/Berlin, den 25.01. 2012 ? Online-Gütesiegel zählen n
