Bayerns Vorgehen gegen Rechtsextreme konsequent
Bayerns Vorgehen gegen Rechtsextreme konsequent
(pressrelations) - Innenminister Joachim Herrmann: "Bayern geht mit aller Konsequenz gegen rechtsextreme Straftäter vor" Innenminister Joachim Herrmann bekräftigt: "Wir gehen in Bayern mit aller Konsequenz gegen rechtsextreme Straftäter vor. Die von den Grünen zitierten Zahlen des Innenministeriums belegen das." Wie Herrmann bereits gestern im Bayerischen Landtag berichtete, sind derzeit 38 dem rechtsextremen Spektrum angehörende Personen durch bayerische Behörden mit Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Nach 17 mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremen wird wegen sonstiger Delikte wie zum Beispiel Unterschlagung gefahndet. Keiner der flüchtigen Rechtsextremen wird aufgrund eines politisch motivierten Gewaltdelikts gesucht. Gegen 30 liegt aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung ein Vollstreckungshaftbefehl vor. "Diese wurden unabhängig von ihrem Wohnort durch die bayerische Justiz verurteilt, weil sie hier Straftaten begangen haben. Deshalb sind diese Personen nicht zwangsläufig in Bayern untergetaucht", betont Herrmann. "Dass gegen 30 Personen vollstreckbare Urteile vorliegen, !
zeigt doch unser konsequentes Vorgehen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Wir fahnden mit aller Konsequenz und unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten nach den Personen, die sich ihrer gerechten Strafe entziehen wollen." Für Herrmann steht fest: "Die Kritik der Grünen ist absolut aberwitzig und billige Meinungsmache."
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Datum: 27.01.2012 - 18:15 Uhr
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