Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung von Innenminister Rhein - GRÜNE: Keine Polizei-Show-Veranstaltungen
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Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung von Innenminister Rhein - GRÜNE: Keine Polizei-Show-Veranstaltungen
"Zu einer wirksamen Bekämpfung des Extremismus gehört aber neben den repressiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden, die notwendig sind, auch ein schlüssiges und durchdachtes Konzept im präventiven Bereich. Hier sehen wir in Hessen noch einen Nachholbedarf", erläutert Frömmrich. DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die Landtagsfraktion bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2012 eine Verstärkung der Mittel im Bereich Extremismusprävention beantragt hat, dies aber von der Regierungsmehrheit CDU und FDP abgelehnt wurde.
Angesichts der aktuellen Bedrohung durch Rechtsterrorismus müssen auch die Programme in diesem Bereich evaluiert werden und eventuell auch neue Konzepte im Kampf gegen Rechtsextremismus entwickelt werden. "Jeder Euro der im präventiven Bereich eingesetzt wird, der dazu führt, dass junge Menschen erst gar nicht für rechtes Gedankengut empfänglich werden, spart später ein Vielfaches an Geld bei der Polizei und den anderen Sicherheitsbehörden", so Frömmrich.
"Der Pawlowsche Reflex bei Debatten über den Extremismus und Terrorismusbekämpfung, immer nach einer Verschärfung des Strafrechts und neuer technischer Mittel zu dessen Bekämpfung ? insbesondere der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ? zu schreien, bringt uns auch nicht weiter. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit darf nicht zu Lasten der Freiheitsrechte der Bürger gehen", erklärt Frömmrich auf die Forderung Rheins der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
"Die heute vorgestellt Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zeigt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung keinerlei Gewinn darstellt. Die Befürworter sind noch immer den wissenschaftlichen Beweis schuldig, dass dieser massive Grundrechtseingriff tatsächlich von Nutzen ist", so Frömmrich.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 27.01.2012 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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