ÖDP: Nein zum ESM
ID: 563527
ÖDP: Nein zum ESM
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wendet sich gegen aktuellen Euro-Stabilitätsmechanismus ESM und den dazugehörigen Fiskalpakt. Zu den Gründen sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Sprecher der Bundesprogrammkommission in der ÖDP: "Im ESM wird vereinbart, dass alle teilnehmenden Staaten gegebenenfalls "unwiderruflich und bedingungslos" innerhalb von sieben Tagen zur Zahlung verpflichtet werden. Für Deutschland geht es hier um bis zu 250 Milliarden Euro. Dazu soll begleitend ein "Fiskalpakt" geschlossen werden, der die Staaten zur Haushaltsdisziplin zwingt. Was aber ist, wenn der Fiskalpakt nicht zustande kommt? Dann hat Deutschland keine Möglichkeit, vom ESM zurückzutreten." Buchner fordert deshalb eine Art Ausstiegsklausel aus dem ESM. "Für alle Beteiligten muss es eine Ausstiegsoption geben. Es darf nicht sein, dass einzelne, gut wirtschaftende Länder, finanziell ausgeblutet werden, wenn sich andere nicht darum bemühen, ihre Schulden zu bekämpfen."
Des Weiteren moniert Buchner, dass die nationalen Parlamente viel zu wenig in die Entscheidungen mit eingebunden seien: "Im Vertrag zum ESM ist eine "Eilabstimmung" vorgesehen, die dem Direktorium erlaubt, über die Köpfe der Finanzminister der Mitgliedsländer hinweg, Milliardenhilfen zu verteilen." Gerade in Krisenzeiten, so Buchner, dürften demokratische Strukturen nicht umgangen werden.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Bundespressestelle: Florence v. Bodisco
Erich-Weinert-Str. 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
www.oedp.de
presse@oedp.de
Datum: 30.01.2012 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 563527
Anzahl Zeichen: 1844
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 418 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"ÖDP: Nein zum ESM"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ödp Bundesverband (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesparteitag der ÖDP hat eine von Umweltverbänden geforderte Maßnahme in ihr Europa-Wahlprogramm aufgenommen – die Natur soll endlich einen subjektiven Rechtsstatus erhalten. „Ohne juristische Chancengleichheit zieht die Natur immer den Kürzeren. Wenn es um die Durchsetzung von Rechte
Appell zum Weltbienentag ...
Bei der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist jeder Tag Weltbienentag! „Für uns hat Artenschutz Priorität,“ so ÖDP-Bundesvorsitzende Charlotte Schmid in ihrer heutigen politischen Rede am Bundesparteitag der ÖDP in Gersfeld, Hessen. „Andere Parteien reden über Artenschutz, aber an
Symptomatisch für das ganze Land ...
Noch stärkerer Einfluss auf die Politik? Die Koalitionsverhandlungen für die künftige Landesregierung von Berlin sind überschattet von Versuchen verschiedener Konzerne, ihre Lobbyisten dort zu installieren. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt rbb berichtet von bisher drei Personen, die ha
Weitere Mitteilungen von ödp Bundesverband
Peter Schmidt Group verleiht Tradegate schärferes Profil ...
rliner Wertpapierbörse Tradegate Exchange entscheidet sich nach Pitch fu?r die Peter Schmidt Group. Der neue Markenauftritt ist dieser Tage erstmals sichtbar. Hamburg/Frankfurt, 30.01.2012 Tradegate Exchange, eine Tochter der Deutschen Börse AG, startet mit einem modernisierten Markenauftritt
Geneva Group International bietet vielseitige Wirtschaftsinformationen ...
h, den 30. 02. 2012) Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen, höhere Steuersätze in Frankreich, eine Änderung des amerikanischen Insolvenzrechts ? in kaum einem Bereich gibt es weltweit so viele und so schnell aufeinander folgende Änderungen wie im Bereich Recht und Steuern. Damit sich auch die Anw
Siemens vereinbart Übernahme des kanadischen Netzwerkausrüsters RuggedCom Inc. ...
s hat mit RuggedCom Inc. (TSX: RCM) eine Vereinbarung getroffen, sämtliche ausstehenden Stammaktien von RuggedCom auf dem Wege eines freundlichen Übernahmeangebotes zu erwerben. Das an der Toronto Stock Exchange(TSX) notierte Unternehmen ist ein führender Anbieter industrietauglicher Kommunikatio
Groß- und Außenhandel trotzt Abkühlung im konjunkturellen Umfeld ...
(München, 30.01.2012) Die Unternehmen des bayerischen Groß- und Außenhandels beurteilen ihre Geschäftslage etwas gedämpfter als noch vor einem halben Jahr. In der aktuellen Umfrage des LGAD zeigen sich Anzeichen einer leichten konjunkturellen Abkühlung. Dennoch herrscht in der Branche, was Lag
