Gesetzentwurf zur Zweckentfremdung von Wohnraum: Interessante Ansätze - GRÜNE sehen komplettes Desinteresse Poschs
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Gesetzentwurf zur Zweckentfremdung von Wohnraum: Interessante Ansätze - GRÜNE sehen komplettes Desinteresse Poschs
"Posch hat die Wohnungspolitik des Landes zum Stillstand gebracht, obwohl die umfassende Sanierung und energetische Erneuerung des hessischen Wohnungsbestandes gerade auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Energiegipfels keinen weiteren Aufschub duldet. Mitte letzten Jahres bereits hat die schwarz-gelbe Landesregierung mit der Fehlbelegungsabgabe die letzten Mittel gestrichen, die die hessischen Kommunen zuverlässig in den sozialen Wohnungsbau investierten. Bis heute aber ist Posch das von ihm als Ersatz versprochene Wohnraumförderungsgesetz schuldig geblieben", erinnert Klose. Nun scheine der zuständige Minister sogar willens, die Nassauische Heimstätte zu verkaufen: "Mit der Nassauischen Heimstätte würde Hessen ein zentrales Instrument der Wohnungspolitik und der Entwicklungsplanung verlorengehen."
Die LINKE wolle Städten mit Wohnungsmangel ermöglichen, mit einer Satzung gegen die Wohnraumzweckentfremdung vorzugehen. "Ein Zweckentfremdungsverbot, wie die LINKE es einführen will, greift massiv in die Eigentumsrechte ein. Deshalb muss in der Anhörung zum Gesetzentwurf geprüft werden, ob dieser Weg sowohl praktikabel als auch rechtlich haltbar ist."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 30.01.2012 - 15:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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