WOLFF: NPD-Verbotsverfahren darf nicht von Verbrechensaufklärung ablenken
ID: 567281
WOLFF: NPD-Verbotsverfahren darf nicht von Verbrechensaufklärung ablenken
Aus Sicht der FDP ist die NPD eine verfassungsfeindliche Partei. Sie trägt zur Bildung eines geistig-sozialen Milieus bei, das schwerste Straftaten begünstigen kann und Nährboden für eine antidemokratische Gesinnung ist. Der Untersuchungsausschuss steht aber erst am Anfang seiner Arbeit. Abhängig von den Ergebnissen der laufenden Ermittlungen könnte die Frage eines NPD-Verbotes neu zu prüfen sein.
Grundsätzlich gilt: Ein NPD-Verbotsverfahren kann nur dann Sinn haben, wenn es mit hinreichender Sicherheit auch zum Erfolg führt. Die rechtlichen und tatsächlichen Hürden sind hoch. An einem erneuten Scheitern kann es kein Interesse geben. Deshalb ist es fahrlässig, schon vor Abschluss der Ermittlungs- und Aufklärungsprozesse über die Ergebnisse und möglichen Konsequenzen, also auch über ein NPD-Verbotsverfahren, zu debattieren.
Keinesfalls darf die NPD-Verbotsdebatte zur Ablenkung vom eigentlichen Aufklärungsauftrag des Untersuchungsausschusses führen. Die bisher vorliegenden Informationen zum Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle aus Thüringen werfen zahllose Fragen in Bezug auf mögliches Fehlverhalten der Sicherheitsorgane von Bund und Ländern auf. Ein NPD-Verbot ist vor allem ein juristisches Problem. Die Politik muss sich besonders der Aufklärung der Verbrechen des NSU widmen und sich mit dem Verhalten der Sicherheitsbehörden in diesem Fall auseinander setzen.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Datum: 03.02.2012 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 567281
Anzahl Zeichen: 2079
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 313 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WOLFF: NPD-Verbotsverfahren darf nicht von Verbrechensaufklärung ablenken"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
