Neue OZ: Kommentar zu UNO/Syrien
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Was ist der UN-Sicherheitsrat überhaupt wert? Diktatoren wie der
syrische Präsident Baschar al-Assad können froh sein, dass dieses
Gremium so zahnlos ist. Während der zunehmend bedrängte Despot in
Damaskus sein Volk abschlachten lässt, kann sich der Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen nicht einmal auf eine Resolution gegen das
grausame Regime in Syrien einigen. Diese Blockade macht wütend.
Für die Großmächte Russland und China zählen vorrangig
machtpolitische und wirtschaftliche Interessen, nicht die
Menschenrechte. Die Regierung in Moskau fürchtet den Verlust von
milliardenschweren Waffenexporten und den Sturz eines Despoten wie
zuvor in Libyen. Daher gibt sich ein Diktatorenfreund wie
Außenminister Sergej Lawrow so kompromisslos. Ein zynisches
Verhalten, das einen friedlichen Wandel nach den Blutbädern in Syrien
erschwert.
Doch wenn der UN-Sicherheitsrat schon wegen der Blockade zweier
Länder scheitert, sind andere Lösungen gefragt. Eine verschärfte
Isolierung Syriens und die Ausweisung seiner Botschafter könnten den
Druck auf Assad erhöhen. Zudem gehört die Veto-Regelung im
Sicherheitsrat abgeschafft. Diese Änderung wird verstärkt gefordert.
Noch ist die Chance auf Umsetzung gering. Wenn sie aber käme, hätten
China und Russland ein Eigentor geschossen.
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Datum: 05.02.2012 - 22:00 Uhr
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