GRÜNE zur Hauhaltsaufstellung: Sparwille nur vorgetäuscht ? Wahlgeschenke werden vorbereitet
GRÜNE zur Hauhaltsaufstellung: Sparwille nur vorgetäuscht ? Wahlgeschenke werden vorbereitet
(pressrelations) - Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt der Aufstellungserlass von Finanzminister Schäfer (CDU) für den Doppelhaushalt 2013/2014 bei genauerem Hinsehen, dass der Sparwille nur vorgetäuscht ist und wohl reichlich Wahlgeschenke vorbereitet werden. "Der Sparwille ist nur vorgetäuscht. Wenn in den beiden Jahren nach den Zahlen des Finanzministerium insgesamt 1111 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen, nach Länderfinanzausgleich LFA, verbucht werden können, aber die Neuverschuldung um nur 436 Millionen Euro verringert werden soll, ist offenkundig, dass der Finanzminister weit mehr als die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen nicht sparen sondern vor den Wahlen im Jahr 2013 ausgeben will", kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, das Rundschreiben. "Wenn man noch hinzurechnet, dass im abgelaufenen Jahr der Finanzminister statt weniger Schulden zu machen, sich ein stattliches Rücklagenpolster zugelegt hat, dann wird deutlich, dass es einen für den Landeshaushalt sehr teuren Kampf um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler geben soll."
DIE GRÜNEN verlangen von der Landesregierung, sich um intelligente, wirksame Sparanstrengungen zu kümmern statt mit Camouflage-Erlassen solide Finanzwirtschaft nur vorzutäuschen. "Wenn dem Finanzminister für die Haushaltskonsolidierung nichts einfällt, kann er sich gern beim Konzept der GRÜNEN ?Hessen tritt auf die Schuldenbremse? bedienen", bietet Kaufmann an und fordert einen Verzicht auf Wahlgeschenke. "Sie wären teuer und sinnlos, da die miserable Politik von Schwarz-Gelb wohl kaum auf Zustimmung stoßen wird, selbst wenn man ein Schmerzensgeld drauflegt."
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Datum: 06.02.2012 - 13:30 Uhr
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