Haushaltsaufstellung 2013/14: Rückführung der Nettoneuverschuldung bleibt oberstes Ziel der hessischen Finanzpolitik
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Haushaltsaufstellung 2013/14: Rückführung der Nettoneuverschuldung bleibt oberstes Ziel der hessischen Finanzpolitik
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Doppelhaushalt sorgt für eine längere und verlässliche Haushaltsperspektive"
Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat die Grundlinien für die Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2013 und 2014 bekanntgegeben. "Oberstes Ziel der Finanzpolitik der hessischen Landesregierung bleibt die Rückführung der Nettoneuverschuldung", teilte der Minister in Wiesbaden mit. "Spätestens im Jahr 2020 ? darauf legen uns die Schuldenbremsen im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung fest ? dürfen wir keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das ist ein Verfassungsauftrag, aber auch unser politischer Wille", so Schäfer. Er betonte, dass die Landesregierung dieses Ziel möglichst schon früher erreichen wolle: "2019, vielleicht auch schon 2018". Erstmals seit vielen Jahren soll es für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 wieder einen Doppelhaushalt geben. "Der Doppelhaushalt sorgt in Zeiten immer schwieriger werdender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für eine längere und verlässliche Perspektive." Außerdem wolle man vermeiden, dass die Einbringung und Verabschiedung eines Haushaltsplans für das Jahr 2014 mitten in die Zeit des Landtagswahlkampfs oder gar der Landtagswahl selbst falle, begründete der Finanzminister die Pläne der Landesregierung.
Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte hat sich als Folge des kräftigen Aufschwungs sowie unterstützt durch eine wachstumsgerechte Konsolidierungspolitik spürbar verbessert. Dennoch liegen für die kommenden Jahre ? vor allem aufgrund der nur schwer vorhersehbaren Entwicklung der europäischen Staatsschuldenkrise und der internationalen Finanzmärkte ? nicht unerhebliche Risiken in der mittelfristigen Finanzplanung. "Durch eine strikte Ausgabenbegrenzung und die Konzentration auf das Ziel der schrittweisen Rückführung der Nettoneuverschuldung wollen wir den Rahmenbedingungen gerecht werden", betonte Finanzminister Schäfer. "Gleichzeitig werden wir weiterhin die Schwerpunkte der Regierungspolitik ? Bildung, wirtschaftliches Wachstum und Innere Sicherheit ? durch klare Akzente auch in der Haushaltspolitik herausstellen."
Aufgrund der derzeit wenig validen Einschätzungen über die Höhe der Steuereinnahmen im kommenden Jahr soll zunächst die Steuerschätzung im Mai dieses Jahres abgewartet werden. Bis dahin gelten für die Planungen der Ressorts die in der mittelfristigen Finanzplanung festgelegten Eckwerte. "Für größere Ausgabenzuwächse ist nach wie vor kein Spielraum. Die Ausgaben dürften auf keinen Fall stärker steigen als die Einnahmen. Diese Vorgaben müssen alle Ressorts bei ihrer Planung berücksichtigen", so Schäfer. Die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Monaten werde dann eine realistischere Prognose für die steuerlichen Einnahmen 2013 zulassen. "Die Haushaltspolitik der Hessischen Landesregierung ist gekennzeichnet von Solidität und Realismus und orientiert sich an der Richtschnur der Schuldenbremse. Für unseriöse Luftbuchungen wie sie in Form von ?globalen Minderausgaben? oder ?globalen Mehreinnahmen? in anderen Bundesländern üblich ist, ist in Hessen kein Platz", hob der Finanzminister hervor.
Grundlage für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik sei auf der Einnahmeseite wirtschaftliches Wachstum, auf der Ausgabenseite effizientes Wirtschaften und die Beschränkung konsumtiver Ausgaben. In den kommenden Jahren zahlten sich überdies die mit dem Haushaltsplan 2012 eingeleiteten strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen für eine solide Finanzpolitik aus, so Schäfer weiter. "Insbesondere die Stellenreduzierungen in den obersten Landesbehörden als auch der teils schon etatisierte Abbau von rund 2000 Stellen in der gesamten Landesverwaltung tragen in erheblichem Maße zur Konsolidierung bei." Der Personalabbau sei ein besonderer Kraftakt, den alle Ressorts hier leisteten. "Dafür bin ich allen Kabinettskollegen dankbar", sagte Schäfer. "Dies geschieht aber schließlich auch in Verantwortung für kommende Generationen." Nur durch stete Effizienzsteigerung, staatliches Aufgaben-Controlling und die Berücksichtigung der demographischen Dividende in den kommenden Jahren sei das Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden zu erreichen.
Mit dem Haushaltsaufstellungsschreiben hat die Planung der nächsten beiden Landeshaushalte begonnen. Bis Ende März sind Landtag und Ministerien, Staatskanzlei und Rechnungshof gehalten, ihre Voranschläge an das Finanzministerium zu melden, wo sie dann in die Beratung einfließen. Nach der Steuerschätzung Mitte Mai werden die endgültigen Eckwerte festgelegt und in Gesprächen zwischen Finanzministerium und den anderen Ressorts werden die angemeldeten Mehrbedarfe mit den geschätzten Einnahmen in Einklang gebracht. Anschließend wird das Kabinett schließlich den Regierungsentwurf für den Plan des Doppelhaushalts 2013/ 2014 verabschieden, den der Finanzminister dann im September in den Landtag einbringt.
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Datum: 06.02.2012 - 16:30 Uhr
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