Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug über Länderfusion und Finanzausgleich:

(ots) - Drei gegen den Rest? Bei Abstimmungen ist
da wenig zu machen. Und auch Karlsruhe wird bei schneller Klage
allenfalls Korrekturen fordern, aber nichts revolutionieren. Dennoch:
Es sieht so aus, als wollten Bayern, Hessen und Baden-Württemberg,
letzteres jedoch moderater, nicht mehr locker lassen. Das könnte -
Neugliederung hin oder her - dann doch noch äußerst spannend werden
und auch manche Landesherrlichkeit erschüttern. Denn: 2020 tritt die
Schuldenbremse in Kraft, während Solidarpakt II und
Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form auslaufen werden.



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Datum: 06.02.2012 - 18:00 Uhr
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Frankfurt/Oder

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Politik & Gesellschaft

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