Berliner Zeitung: Kommentar zur Länderfusion

(ots) - Es ist logisch, dass Berlins Finanzsenator Ulrich
Nussbaum die klamme Kassenlage als Argument für eine Fusion gleich
mehrerer Länder anführt. Logisch - aber politisch verheerend. Denn
wer die Neugliederung rein fiskalisch begründet, der hat schon
verloren oder will im Grunde gar keine Veränderung. Zu groß sind die
Widerstände bei diesem heikelsten Thema des Föderalismus. Beim Geld
hört nicht nur die Freundschaft auf, sondern auch jede Bereitschaft,
Vor- und Nachteile einer Neugliederung des Bundesgebietes rational
abzuwägen.



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Datum: 06.02.2012 - 18:45 Uhr
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