Lausitzer Rundschau: Verärgert über Potsdam

Zur erneuten Diskussion über die Fusion von Berlin und Brandenburg

(ots) - Warum wenig Bürokratie, wenn es auch mit viel
geht? Warum effektiv regieren, wenn es auch teuer geht? Sind zwei
Amtsschimmel nicht besser als einer? Das sind Fragen, die seit vielen
Jahren an Brandenburgs Landesregierung abprallen. Nichts scheint
Politiker und Beamte in Potsdam so zu schrecken wie eine Länderfusion
mit Berlin. Schon lange ist die Wirtschaft in beiden Bundesländern,
die sich von einer Vereinigung Ersparnisse für die Steuerzahler,
Bürokratieabbau und Impulse für die Infrastruktur verspricht, darüber
verärgert. Bei der am Dienstag vorgestellten Konjunkturumfrage der
Industrie- und Handelskammern von Brandenburg und Berlin hat nur ein
Viertel der Unternehmen für die Beibehaltung von zwei Bundesländern
plädiert. 80 Prozent der Firmen unterhalten wirtschaftliche
Beziehungen in das jeweils andere Bundesland. Sie sehen die Region
längst als gemeinsamen Wirtschaftsraum an. Worin besteht da der von
Potsdam oft beschworene Identitätsverlust für Brandenburg? Bleiben
die Schulden. Berlin ist mit 63 Milliarden Euro viel höher
verschuldet als Brandenburg. Mehr als die Hälfte davon sind
Altschulden. Berlin wird sie ohne die Hilfe des Bundes nie tilgen
können. Das wissen alle. Alle wissen auch, dass die Regelung dieser
Frage Voraussetzung für eine Fusion ist. Aber der Wille, effektivere
Strukturen herzustellen, muss unabhängig davon da sein. Er fehlt in
Potsdam. Weil möglicherweise einträgliche Posten wegfallen würden?
Berlins IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder sagte am Dienstag dazu:
"Mir fällt kein anderer Grund ein."



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Datum: 07.02.2012 - 21:42 Uhr
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