"Rot-Grün verlässt aus Angst den gemeinsamen Weg
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"Rot-Grün verlässt aus Angst den gemeinsamen Weg"
Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich warnt die rot-grünen Länder, bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager den gemeinsamen Weg zu verlassen. "Es ist befremdlich, dass öffentlich Kritik an einem Vorgehen geübt wird, das in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Konsens vereinbart wurde", so Puttrich, die als Koordinatorin der CDU geführten Umweltressorts der Länder fungiert und Mitglied der Arbeitsgruppe ist.
Der Vorentwurf des Bundesumweltministeriums sei konstruktiv und zielgerichtet diskutiert worden und die Vorgehensweise bei der Endlagersuche fand in der AG breite Zustimmung. "Auch wenn die öffentlichen Äußerungen nicht den Eindruck machen, so hat doch auch Rheinland-Pfalz an diesen Sitzungen teilgenommen", so Puttrich und weiter: "In der AG wurde insbesondere die umfassende und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und eine transparente Darlegung aller Verfahrenschritte übereinstimmend als Voraussetzung gesehen." Die Kritik der rot-grünen Länder gehe an dieser Stelle ebenso ins Leere wie bei dem Vorwurf bezüglich fehlender Kriterien zur Standortsuche. "Es herrscht Konsens in der AG darüber, dass sich die Standortsuche an der bestmöglichen Sicherheit orientiert und alle weiteren Faktoren allein wissenschaftsbasiert sind." Puttrich sieht in der fortschreitenden Konkretisierung der Endlagersuche den Grund dafür, dass die "Nerven bei den rot-grünen Ländern blank liegen".
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Datum: 08.02.2012 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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