Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn im Bundesrat: Bloße Symbolik hilft den Opfern des rechtsextremen Terrors nicht
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Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn im Bundesrat: Bloße Symbolik hilft den Opfern des rechtsextremen Terrors nicht
"Ein Akt symbolischer Gesetzgebung hilft weder den Opfern und ihren Angehörigen, noch den Bürgerinnen und Bürgern, die zu derselben Gruppe gehören", so der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn: "Die vorhandenen Gesetze müssen vielmehr konsequent angewendet werden. Eine zügige und gründliche Aufklärung solcher Straftaten, bei der die Motive der Täter beweissicher ermittelt werden, wird bereits nach geltender Rechtslage zu einer angemessenen Bestrafung führen.
"Wir müssen Hasskriminalität durch Prävention und Strafverfolgung unnachgiebig bekämpfen. Mit einer Änderung des Strafgesetzbuchs ist dagegen niemandem gedient."
Pressestelle: Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
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Datum: 10.02.2012 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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