Freude und Sorge mit Blick auf das neue Ägypten
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Freude und Sorge mit Blick auf das neue Ägypten
"Mit Freude und Sorge blicken wir ein Jahr nach dem Sturz des autokratischen Präsidenten Mubarak durch die friedliche Revolution nach Ägypten. Gemeinsam mit Tunesien trug das Land die Hoffnungen und Verheißungen des Arabischen Frühlings in die anderen Länder der Region und bleibt ein Beispiel für eine unbeugsame, sich emanzipierende Zivilgesellschaft in der arabischen Welt, die ihr Schicksal in einem demokratischen Staat selbst in die Hand nehmen will. ?Die Kultur der Angst ist für immer verschwunden?, so beschreibt Mohamed El Baradei die hoffnungsvolle Stimmung im Land.
Doch die jüngsten Entwicklungen in Ägypten geben auch Anlass zur Sorge.
Die militärische Übergangsregierung hat es nicht vermocht, die an sie gerichteten Erwartungen zu erfüllen und das Land von den alten Strukturen zu befreien. Weiter werden Oppositionelle vor Militärgerichten verurteilt und inhaftiert, die Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit bleibt eingeschränkt und der Militärrat ist nicht in der Lage, die immer wieder ausbrechende Gewalt zwischen Anhängern und Gegnern des alten Regimes oder auch zwischen religiösen Gruppen zu verhindern. Durch die weiterhin krasse Unterrepräsentation von Frauen und der jungen, die Revolution tragenden Generation werden die neuen Kräfte bislang leider nicht ausreichend in den Demokratieaufbau eingebunden.
Ägypten braucht nach der Wahl des ersten freien Parlaments nun eine möglichst breit und vielfältig besetzte verfassungsgebende Versammlung, die eine neue, freiheitliche Verfassung erarbeitet. Auch muss der Militärrat möglichst bald durch eine zivile Regierung abgelöst werden.
Die EU und die Bundesregierung müssen das Land weiter und stärker unterstützen beim Aufbau eines funktionierenden Rechtstaats, demokratischer Institutionen, bei der Korruptionsbekämpfung und der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Land.
Zusammenarbeit auch mit den frei gewählten islamischen Kräften ist dabei das Gebot der Stunde. Gegenüber den im Parlament vertretenen islamistischen Kräften sollte ein Dialog aufgebaut werden.
Eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des demokratischen Aufbaus im Land spielen die politischen Stiftungen und zivilgesellschaftlichen NGOs, deren Verfolgung durch die Militärregierung umgehend gestoppt werden muss."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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Datum: 10.02.2012 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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