Bundesrechnungshof rügt gelockerte Vergabegrenzen für öffentliche Aufträge - GRÜNE: Posch muss Evaluation sofort vorlegen

ID: 572169

Bundesrechnungshof rügt gelockerte Vergabegrenzen für öffentliche Aufträge - GRÜNE: Posch muss Evaluation sofort vorlegen

(pressrelations) - Angesichts des gestern vorgestellten Sonderberichts des Bundesrechnungshofs zu den Vergabeerleichterungen der Konjunkturprogramme kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Vorgehen von Wirtschaftsminister Posch scharf "Die schwarz-gelbe Landesregierung kann angesichts des neuerlichen eindeutigen Urteils des Bundesrechnungshofs nicht länger so tun, als sei in Hessen alles ganz anders", schlussfolgert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose. "Die kurz vor Jahresende von Minister Posch verkündete Verlängerung des Vergabeerlasses war vorschnell und selbstherrlich. Bis heute hat er dem Landtag die mehrfach zugesagte Evaluation nicht vorgelegt und damit sein Wort gegenüber dem Landtag gebrochen." Noch im September hatte Posch im Plenum des Landtags bekräftigt, er werde zuerst "den zuständigen Ausschuss über die Ergebnisse der Evaluation der Konjunkturprogramme informieren und danach die Entscheidung treffen." (Protokoll der 82. Plenarsitzung vom 13. 09. 11, S. 5656 [1]) "Gerade angesichts der zahlreichen Missstände bei Auftragsvergaben, die in den vergangenen Monaten aufgedeckt wurden, ist dieses Vorgehen inakzeptabel", urteilt Klose. "Wenn der Minister sich Ende Dezember in seiner Presseerklärung auf Evaluationsergebnisse beziehen kann, warum liegen diese dem Parlament sechs Wochen später immer noch nicht vor?" fragt der Wirtschaftspolitiker Klose. "Entgegen ihrer Lippenbekenntnisse handelt die Landesregierung im Bereich öffentlicher Auftragsvergaben alles andere als transparent. Sie setzt darauf, dass das Thema aus dem Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit rückt und verfällt wieder in ihre alten Muster."

Der Bundesrechnungshof hat mehr als 16 000 Vergabeverfahren untersucht und festgestellt: "Die gewählten Vergabeerleichterungen sind kein geeignetes Instrument, um investive Maßnahmen zu beschleunigen." Vielmehr schränkten sie den Wettbewerb deutlich ein und beeinträchtigten den Einkauf von Leistungen zum Nachteil der öffentlichen Hand. So habe der Bund "deutliche Nachteile beim Wettbewerb sowie Mehrausgaben" in Kauf nehmen müssen." (zum Bericht: http://gruenlink.de/6l8 [2]). In einem vorangegangenen Bericht über die Vergabe von Dienstleistungen war der Rechnungshof zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen. "Die Haltung des Ministers, in Hessen sei aber alles ganz anders, ist angesichts dieser Aussagen vollkommen unglaubwürdig, solange er die Evaluation nicht veröffentlicht", so Klose. DIE GRÜNEN wollen sein Verhalten gegenüber dem Landtag deshalb missbilligen lassen und haben einen entsprechenden Antrag [3] eingebracht.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2012/01/Plenarprotokoll130911-Auszug.pdf
[2]: http://gruenlink.de/6l8
[3]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/posch-muss-wort-halten-volle-transparenz-bei-auftragsvergaben/Unternehmensinformation / Kurzprofil:

Siemens und RWE bauen virtuelles Kraftwerk mit weiteren Stromerzeugungsanlagen aus

Koalitionsfraktionen sind bei Biopatenten auf einem guten Weg

Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 10.02.2012 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 572169
Anzahl Zeichen: 3849

pressrelations.de � ihr Partner f�r die Ver�ffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 364 mal aufgerufen.

Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesrechnungshof rügt gelockerte Vergabegrenzen für öffentliche Aufträge - GRÜNE: Posch muss Evaluation sofort vorlegen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Schuljahresbeginn: Gebrochene Versprechen und keine Perspektiven für Hessen Schulen ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die

Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in

Keimbelastung bei Speiseeis ? GRÜNE: Alle Jahre wieder ? - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten

Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen

Deutsche Bank zu ? 15 Mio. Schadensersatz verurteilt ...
Mit Urteil vom 02.02.2012 hat das LG Frankfurt , Az. 3-04 O 50/10, die Deutsche Bank zur Zahlung von ? 15 Mio. Schadensersatz an den Reiseveranstalter Schauinsland Reisen verurteilt. Grundlage der Verurteilung war eine Beratung in Bezug auf Währungsoptionsgeschäfte zur Absicherung von Wechselkur

Koalitionsfraktionen sind bei Biopatenten auf einem guten Weg ...
Patente auf landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen lehnen wir ab Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag mit dem Titel "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitis

Siemens und RWE bauen virtuelles Kraftwerk mit weiteren Stromerzeugungsanlagen aus ...
Verzehnfachung der Leistung bis 2015 auf 200 MW ? Vermarktung des Stroms an Leipziger Energiebörse EEX Das im Oktober 2008 als Pilotprojekt in Betrieb gegangene virtuelle Kraftwerk von Siemens und RWE wird ausgebaut: Anfang Februar 2012 startete die RWE Energiedienstleistungen GmbH mit der Verma

Nein zu minderjaehrigen Soldaten ...
Zum "Red Hand Day" am 12. Februar, dem weltweiten Appell gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten, erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Die SPD-Bundestagsfraktion ist strikt gegen den Einsatz von minderjaehrigen

Bundesrechnungshof rügt gelockerte Vergabegrenzen für öffentliche Aufträge - GRÜNE: Posch muss Evaluation sofort vorlegen

Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen

Neu hier ?

Werbung

Community

Sponsoren

Firmenverzeichniss