Bundesrat gibt trotz Bedenken grünes Licht für Bankenrettungsfonds
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Bundesrat gibt trotz Bedenken grünes Licht für Bankenrettungsfonds
In einer begleitenden Entschließung beanstandet der Bundesrat jedoch, dass schwerwiegende Bedenken nicht berücksichtigt wurden. Die weitere Mithaftung der Länder für Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen des Stabilisierungsfonds lehnt er ab. Den Ländern sei angesichts ihrer Spar- und Konsolidierungszwänge - insbesondere aufgrund der Schuldenbremsen - diese weitere Belastung nicht mehr zuzumuten. Zudem bestünden erhebliche Zweifel, ob die vorgesehene Mischfinanzierung von Bund und Ländern im Rahmen der Lastenverteilung des Fonds mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
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Datum: 10.02.2012 - 18:15 Uhr
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