Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat / Abfall / Kreislaufwirtschaftsgesetz

(ots) - Chance vertan

Die Kanzlerin schließt voller Stolz dubiose Rohstoffabkommen, wie
in dieser Woche mit Kasachstan. Dabei wäre es besser, sie
konzentrierte sich auf das Naheliegende: Mit dem neuen
Kreislaufwirtschaftsgesetz fördert die Politik jedenfalls nicht die
Unabhängigkeit Deutschlands von Rohstoffimporten. Müll ist längst zum
Milliardengeschäft geworden. Schon heute werden 13 Prozent der
Rohstoffe in der Bundesrepublik durch aufbereitete Abfälle ersetzt.
Recycling erfordert jedoch viel Know-how von Ingenieuren oder
Chemikern. Außerdem ist Innovationsfreude gefragt, denn der Markt hat
Wachstumspotenzial.

Was aber tut der Gesetzgeber? Er verhindert mit den neuen
Regelungen, dass sich die Privatwirtschaft angemessen an dem Geschäft
beteiligen kann, und hält seine Hand schützend über die Kommunen, die
traditionell für die Müllentsorgung zuständig sind. Dabei sind die
nicht besonders innovativ. Sie verkaufen Abfall einfach weiter oder
verbrennen ihn.

Auch das bringt Geld, worauf die Kommunen in Zeiten leerer Kassen
ungern verzichten. Dass sich die Politik mit dem neuen Gesetz aber so
eindeutig auf die Seite von Städten und Gemeinden schlägt, ist ein
Fehler. Die Reform wäre eine Gelegenheit gewesen, mehr Wettbewerb in
den Abfallmarkt zu tragen. Damit hätte Deutschlands Unabhängigkeit
von Rohstoffimporten vorangetrieben werden können. Die Chance wurde
vertan.



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Datum: 10.02.2012 - 22:00 Uhr
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