NRZ: Kommentar zu Bürgerbeteiligung von THEO SCHUMACHER

(ots) - In Nordrhein-Westfalen macht sich die rot-grüne
Koalition daran, die Instrumente der Bürgerbeteiligung zu schärfen.
Sie waren stumpf geworden und taugten allenfalls zur
Pseudo-Mitsprache. Viel zu hohe Hürden führten dazu, dass das Volk
seit dem Streit um die Koop-Schule vor über 30 Jahren kein Begehren
mehr durchbrachte. Überholte Quoren zeigen dem Souverän seine Grenzen
auf.Das passt nicht mehr in die Zeit. Wo Politikverdrossenheit steigt
und Wahlbeteiligung sinkt, dürfen Parlamente nicht mehr agieren, als
besäßen sie exklusive Rezepte zur Problemlösung. Und wo Parteien an
Attraktivität und Mitgliedern verlieren, müssen sie mehr
Verantwortung dem Bürger überlassen, ehe er sich ganz abwendet.



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Datum: 13.02.2012 - 19:24 Uhr
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